FPÖ-Kappel zu MiFID II: Nebengeschäftsausnahmen müssen erhalten bleiben

Utl.: "Der Stromhandel darf hinsichtlich der Liquiditätsvorgaben
nicht wie ein Bankgeschäft bewertet werden" =

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel
fordert angesichts der Überprüfung der "Markets in Financial
Instruments Directive" MiFID durch die Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Beibehaltung der
Nebengeschäftsausnahmen für die produzierende Industrie und
insbesondere die Energiewirtschaft. "Der Stromhandel darf auch in
Zukunft nicht wie ein Bankgeschäft bewertet werden, denn das würde
hinsichtlich der Liquiditätsvorgaben zu massiven
Wettbewerbsverzerrungen in der österreichischen und europäischen
Energiewirtschaft führen", sagt Kappel.

Geplant sei derzeit im Zuge der MIFIT-Novellierung, bestimmte
Nebengeschäfte von produzierenden Betrieben wie Bankgeschäfte zu
bewerten. Das erfordere eine entsprechende Eigenkapitalunterlegung in
Form von Liquidität, wobei die Kapitalausstattung der produzierenden
Wirtschaft eine andere sei als die von Banken. "Bei Betrieben der
Energiewirtschaft würde dies bedeuten, dass beispielsweise Kraftwerke
nicht als Vermögenswerte anzurechnen sind", so Kappel.

Wenn sich die EU-Kommission für die Umsetzung von MiFID II in der
jetzt vorliegenden Form entscheide, würde das bedeuten, dass einzelne
Wirtschaftsbereiche wie die Energiewirtschaft ihre Marktaktivitäten
massiv reduzieren bzw. Handelstätigkeiten nicht mehr in Europa
stattfänden. "Das wäre nicht nur wettbewerbsschädigend, sondern
stünde diametral im Gegensatz zu den Zielen, Wachstum und
Beschäftigung zu schaffen", sagt Kappel.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print