Meinl-Reisinger: "Grüne müssen bei Werbeausgaben diesmal standhaft bleiben"

Utl.: "Erfreulich, dass die Grünen mit einer NEOS-Forderung in die
Koalitionsverhandlungen gehen" =

Wien (OTS) - "NEOS hat schon vor Monaten gefordert, die absurd hohen
Werbeausgaben der Stadt um die Hälfte zu kürzen. Ich begrüße daher
den Plan der Grünen, mit dieser Forderung in die
Regierungsverhandlungen zu gehen. Allerdings, wie glaubwürdig die
Grünen in dieser Frage sind, muss angesichts der vergangenen
Legislaturperiode leider bezweifelt werden: Zwar sind sie schon 2010
mit der Forderung nach mehr Transparenz und weniger Werbeausgaben in
den Wahlkampf gezogen, tatsächlich haben sie einer weiteren Erhöhung
des ohnehin schon absurd hohen PID-Budgets zugestimmt", erklärt Beate
Meinl-Reisinger, designierte NEOS-Klubobfrau im Rathaus, in Reaktion
auf die heute bekannt gewordenen Informationen, die der APA
zugetragen wurden. "Ich hoffe, dass die Grünen diesmal standhaft
bleiben und ihre gegebenen Versprechen nicht wieder in der Garderobe
des Bürgermeisteramts abgeben."

Außerdem brauche es keine Senkung in homöopathischen Dosen um
lediglich 10 Prozent pro Jahr sondern eine sofortige Halbierung.
Zudem müssten auch die Werbeausgaben der stadteigenen Unternhemen
radikal gekürzt werden. "Denn das sind die Muster der strukturellen
Korruption, die bis jetzt niemand außer uns angesprochen hat. Hier
geht es um Millionen, die zur politischen Eigenwerbung verwendet
werdne, ohne dass sie im offiziellen Budget der Stadt aufscheinen."

"Wir werden weiter den Finger auf die Wunden legen und gegen den
aufgeblähten Apparat auftreten. Wir sind die einzigen, die das können
- denn nur wir sind nicht Teil des alten Systems, sondern eine neue
Kraft, der es nicht um Machterhalt geht. Wenn die Grünen jetzt einen
Teil unserer Forderungen übernehmen, ist das erfreulich", schließt
Meinl-Reisinger.

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