Kommission verurteilt Fiat und Starbucks zu Steuerrückzahlung

Utl.: Steuerdumping von Großkonzerne wird ab nun sanktioniert =

Wien (OTS) - Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe
Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse von zwei Verfahren
wegen möglichen Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt.
Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in
den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Dazu sagt
Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der
Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Endlich bekämpft die EU-Kommission Steuerflüchtlinge und ihre
Helfershelfer in den Regierungen. Das ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung: Steuerabsprachen zwischen Unternehmen und
einzelnen Regierungen sind nichts anderes als illegale
Staatsbeihilfen und müssen sanktioniert werden. Fiat und Starbucks
müssen Verantwortung übernehmen und die Steuern an Luxemburg und die
Niederlande zurückzahlen", bekräftigt Reimon. "Das Ziel der
Kommission muss es nun sein Steuerdumping langfristig und effektiv in
der EU zu verhindern und fairen Wettbewerb zu ermöglichen."

"Die Kommission wird nicht umhin kommen ihre Untersuchungen auf
weitere Großkonzerne auszudehnen. Der #Luxleaks-Skandal hat gezeigt,
dass Steuerabsprachen zwischen Großkonzernen und Mitgliedsstaaten
gang und gäbe sind. Die zukünftigen Rückforderungen sollten deswegen
nicht an die Mitgliedsstaaten gehen, die diese Deals ausgehandelt
haben, sondern in das EU-Budget um nachhaltige Investitionen
langfristig abzusichern."

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