Leitl: Verbesserung von Europas Wettbewerbsfähigkeit bleibt grundlegende Herausforderung

Utl.: Sozialpartnern soll bei Vollendung der Wirtschafts- und
Währungsunion eine stärkere Rolle zukommen =

Wien (OTS) - "Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt
weiterhin eine grundlegende Herausforderung für die Europäische
Union", betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ), nach der Präsentation des Pakets zur Vollendung der
Wirtschafts- und Währungsunion durch die EU-Kommission heute,
Mittwoch, in Brüssel. Es sei daher positiv zu sehen, dass die
Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen
Mitgliedsländern stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.
Faktoren wie die Lohnentwicklung, Innovation, Forschung und
Entwicklung, Investitionen in Humankapital sowie Entbürokratisierung
und effiziente Verwaltungen sind allesamt wichtig für einen
attraktiven Wirtschaftsstandort Europa. Die EU empfiehlt die
Einrichtung sogenannter "nationaler Ausschüsse für
Wettbewerbsfähigkeit", um die Entwicklungen dieser Bereiche in den
Mitgliedstaaten genauer zu beobachten und zu analysieren. "Dies darf
aber nicht dazu führen, dass in nationale Lohnfindungsprozesse und
somit in die Autonomie der Sozialpartner eingegriffen wird", fordert
Leitl. Zudem sei es eine logische Konsequenz, dass - wie von der
Kommission vorgeschlagen - eine stärker integrierte Eurozone in
internationalen Institutionen wie dem Währungsfonds auch eigenständig
auftritt.

Die Wirtschaftskammer begrüßt die im Paket vorgeschlagene
Neugestaltung und Stärkung des Europäischen Semesters - ein
Instrument, um Reformen auf nationaler und EU-Ebene voranzutreiben.
Besonders erfreut zeigt sich Präsident Leitl über die Aufnahme einer
langjährigen Forderung der WKÖ in den Kommissionsvorschlag: Den
Sozialpartnern soll in einem neu gestalteten Europäischen Semester
eine wesentlich stärkere Rolle zukommen, indem sie im Prozess zur
Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme besser eingebunden
werden.

Wichtig sei aber, so Leitl abschließend: "Europäische Instrumente und
Handlungsanleitungen für Strukturreformen gibt es bereits genug: An
der konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hapert es aber
leider noch. Vor allem hier sind Verbesserungen dringend notwendig."
(PWK794/FA)

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