NEOS begrüßt die Bürgerinitiative "Für ein sicheres Österreich“

Utl.: Hable: "Ein breiter sicherheitspolitischer Diskurs wäre
wünschenswert" =

Wien (OTS) - Heute hat ein Zusammenschluss aus verschiedenen
wehrpolitischen Vereinen die Bürgerinitiative "Für ein sicheres
Österreich" der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu der Wehrsprecher der
NEOS Rainer Hable: "Ich begrüße die Bürgerinitiative als Anstoß für
eine sicherheitspolitische Diskussion unter Einbindung der
Zivilgesellschaft, auch wenn ich inhaltlich nicht in allen Punkten
mit der Initiative übereinstimme." NEOS fordert weiterhin eine
Freiwilligenarmee und die langfristige Entwicklung hin zu
militärischen Kräften auf europäischer Ebene."

Das Kernproblem ist und bleibt die finanzielle Unterdotierung der
militärischen Landesverteidigung. Mit 0,55 Prozent sind wird weit
unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten und praktisch
Schlusslicht in Europa. Das Budget für 2016 bringt mit den als
Sonderbudget bezeichneten 96 Millionen Euro nur eine geringfügige
Verbesserung im Investmentbereich.

Die aktuellen Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben wieder einmal
deutlich gezeigt, dass ein funktionsfähiges Bundesheer als
strategische Handlungsreserve für Österreich mehr denn je gebraucht
wird. "Auch wenn über die Notwendigkeit des Bundesheeres Konsens
herrscht, über Struktur und Ausrichtung soll zwischen dem Parlament
und den wehrpolitischen Verbänden eine Diskussion auf Augenhöhe
möglich sein", so Rainer Hable abschließend.

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