Christian Ragger: Finanzdebakel der Koalition bei Flüchtlingshilfe

Utl.: Plus vier Millionen im Nachtragsbudget werden nicht reichen –
Bund lässt Land schmählich im Stich =

Klagenfurt (OTS) - "Das desaströse Kärntner Nachtragsbudget zeigt
eine klare Tendenz: Die rot-grün-schwarze Koalition reduziert die
Sozialleistungen für die Einheimischen, aber die dabei eingesparten
Millionen reichen bei weitem nicht, um die rasant steigenden Kosten
für die Migranten abzufangen. Überdies lässt der Bund das Land im
Stich, indem er viel zu geringe Beitrage für die Flüchtlingshilfe
überweist ", erklärt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag.
Christian Ragger. So seien für die Flüchtlinge zusätzlich vier
Millionen Euro vorgesehen, wobei die Hälfte durch Einsparungen bei
den Mietbeihilfen finanziert werde. "Doch die vier Millionen werden
nicht reichen, weil sie auf der Annahme von 3.000 Asylwerbern
basiert. Schon jetzt haben wir mehr und bis Jahresende muss Kärnten
mit 5.000 Asylwerbern rechnen", betont Ragger. Hier offenbarten sich
einmal mehr die Blauäugigkeit und Schönfärberei in der
Migrantenpolitik, die symptomatisch für die Vorgangsweise in
Österreich sei. "Die deutschen "Bremsmaßnahmen" werden zu einem
Zuwachs von Asylwerbern in Österreich und auch in Kärnten führen.
Das zeigt die aktuelle Entwicklung mit dem Anstieg von Flüchtlingen
in Kroatien und Slowenien", so Ragger. LH Dr. Peter Kaiser und
Finanzreferentin Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut unterschätzen die
Konsequenzen. Es droht hier ein Finanzdebakel", warnt Ragger
abschließend.

(Schluss)

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