Budget: „Hobby-Winzer Schelling soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Utl.: vida-Gewerkschafter Hebenstreit kritisiert Geheimniskrämerei
um geplante Privatisierungen =

Wien (OTS) - Wie der "Standard" heute, Freitag, berichtet, kalkuliert
der Finanzminister im Budget 2016 mit 405 Millionen Euro Sondererlös
aus dem Bundesvermögen. Der Bericht lege nahe, dass dieser Betrag aus
geplanten Privatisierungen stammen soll. "Schelling soll die Karten
auf den Tisch legen und sagen, woher er dieses Geld nehmen will",
fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in
der Gewerkschaft vida.++++

"Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass Privatisierungen
zum Abbau von österreichischen Arbeitsplätzen, wie etwa bei der
Austria Tabak, geführt haben", sagt der Gewerkschafter. "Im Sinne der
Beschäftigten in den Staatsbetrieben fordere ich den Finanzminister
und Hobby-Winzer daher auf, diese Geheimniskrämerei zu beenden und
den Leuten reinen Wein einzuschenken. Die ArbeitnehmerInnen haben ein
Recht darauf, zu erfahren, was die Republik als Eigentümer vorhat",
kritisiert Hebenstreit.

Die Regierungsspitze habe bei der Präsentation des
Wirtschaftsberichts im Juli ein deutliches Bekenntnis zu einem
starken Staat abgegeben. "Daran werden wir den Finanzminister messen,
wenn es um Privatisierungen geht", betont Hebenstreit und erinnert an
die "historischen Fehler der 2000er Jahre", als das Eigentum der
ÖsterreicherInnen "im Privatisierungswahn" verschleudert worden sei.

"Die Republik hat damals strategisch wichtige Anteile an Unternehmen
der Daseinsvorsorge aus der Hand gegeben und 60.000 Bundeswohnungen
zu Dumping-Preisen verkauft", sagt der vida-Gewerkschafter. "Die
SteuerzahlerInnen wurden regelrecht enteignet". Der PR-Gag vom
damaligen Nulldefizit sei mit dem Verlust von Einfluss auf
Infrastrukturbetriebe, Folgekosten in Milliardenhöhe und dem Abbau
von Arbeitsplätzen teuer erkauft worden. "Die einzigen Jobs, die die
damaligen Privatisierungen nachhaltig gesichert haben, sind die Jobs
im Justizbereich", so Hebenstreit abschließend.

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