Vilimsky: Türkische Erpressung lässt EU in die Knie gehen

Utl.: 2,3 Milliarden, Visa-Erleichterung und fortgesetzte
Beitrittsverhandlungen sind politisches Lösegeld =

Wien (OTS) - Als Akt der türkischen Erpressung bewertet
FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament
Harald Vilimsky die gestern erfolgte Einigung mit der Türkei. "Neben
der ohnehin gewährten Heranführungshilfe greift die Türkei nun noch
tiefer in den europäischen Steuertopf und wird mit Millionen
überschüttet, um einer Pflicht nachzukommen, die sie als Partner der
EU ohnehin von sich aus erfüllen müsste", kritisiert Vilimsky die
finanziellen Zugeständnisse an die Türkei in Milliardenhöhe. Auch das
von der EU gewährte Entgegenkommen bei Visaerleichterungen für Türken
und der Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sei ein
In-die-Knie-Gehen vor dem türkischen Präsidenten. Dies sei zudem ein
völlig unzulässiges Junktim, denn die Visa-Frage sei völlig losgelöst
von der Flüchtlingsfrage zu bewerten.

Unter Duldung der Regierungs- und Staatschefs führe die Türkei die EU
unter großer Genugtuung vor. "Eine Kooperation und angemessene
Flüchtlingsbetreuung sollte für Erdogan eine Selbstverständlichkeit
sein, handelt es sich doch bei den Flüchtlingen auch vorwiegend um
Brüder und Schwestern aus islamischen Ländern. Anstatt sich von der
Türkei in die Enge treiben und zur weiteren Selbstaufgabe drängen zu
lassen, muss endlich das Ziel verfolgt werden, auf der arabischen
Halbinsel und in Nordafrika Hilfe zu leisten und dort an Erststellen
bereits festzustellen, wer überhaupt ein Recht auf Asyl hat. Schutz
und Hilfe müssen dann in der Region gewährleistet werden, da wäre
EU-Hilfe berechtigt, nicht aber nach einem Akt der türkischen
Erpressung ", so Vilimsky.

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