NEOS: Während Unternehmen mehr zahlen müssen, gibt sich Regierung reformresistent

Utl.: Sepp Schellhorn: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen
wieder ernstgenommen werden“ =

Wien (OTS) - Unverständnis für die Finanzpolitik der Bundesregierung
äußert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Rahmen der
Budgetdebatte des Nationalrats: "Wenn Finanzminister Schelling
gestern von seinen Enkeln gesprochen hat, so muss ihm klar sein, dass
er diese mit dem präsentierten Budget verrät. Ebenso hat er zu Beginn
seiner Amtszeit groß verkündet, dass es mit ihm keine neuen Steuern
geben werde. Und was haben wir jetzt? Neue Steuern!" Gleichzeitig
werden die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung als Diebe
dargestellt. Dafür habe niemand mehr Verständnis. Es könne nicht
sein, dass Steuerzahler_innen pauschal unter Verdacht gestellt werden
während die Regierung es nicht einmal schafft, bei sich selbst für
Transparenz zu sorgen. "Bis heute wurde die Transparenzdatenbank
nicht umgesetzt - das muss schleunigst nachgeholt werden", so
Schellhorn.

"Unternehmerinnen und Unternehmer werden in Österreich sträflich
vernachlässigt. Obwohl es gerade sie sind, die Arbeitsplätze
schaffen. Der Finanzminister hätte die Möglichkeit den
Einbringungsvertrag mit der Wirtschaftskammer aufzukündigen. So
würden die Kammerumlagen fallen, was eine wichtige Entlastung für
Unternehmen wäre", erklärt Schellhorn. Es könne nicht sein, dass
Unternehmer_innen stetig mehr zahlen müssen, während wichtige
strukturelle Reformen nicht angegangen werden. "Wie soll das
zusammengehen? So ist es kein Wunder, dass sich Unternehmen nicht
ernstgenommen fühlen. Lösen Sie sich endlich aus dem Würgegriff von
Sozialpartnern und Landeshauptleuten, Herr Finanzminister. Hören Sie
auf, von warmen Eislutscher zu träumen und sorgen Sie für jene
Reformen, die Österreich so dringend braucht", so Schellhorn
abschließend.

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