Asylkrise darf österreichisch-tschechische Beziehungen nicht trüben

Utl.: Tschechische Senatsdelegation zu Besuch im Parlament =

Wien (PK) - Beim Ausbau der österreich-tschechischen Kontakte gibt es
noch "Reserven", stellte Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (V)
heute in einem Gespräch zwischen einer Delegation des tschechischen
Senats und österreichischen Abgeordneten und Bundesräten fest, in dem
beide Seiten die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen
unterstrichen und ihren Wunsch nach einer weiteren Intensivierung
äußerten. Als vorbildhaft betrachtete Kneifel dabei vor allem die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene.
Allgemeinen Zuspruch fand die Anregung des tschechischen
Delegationsleiters Milos Vystrcil, die Beziehungen zwischen den
Parlamenten beider Staaten auszubauen und in diesem Sinn ein
gemeinsames Treffen von tschechischen und österreichischen
Abgeordneten in Slavonice abzuhalten. Konsens bestand auch darüber,
dass die derzeitige Flüchtlingskrise das gutnachbarschaftliche
Verhältnis zwischen Österreich und Tschechien nicht beeinträchtigen
dürfe.

Tschechien für freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen, aber gegen EU-
Quote

Das Flüchtlingsthema nahm dann auch breiten Raum in den Gesprächen
ein. Senator Radko Martinek warb um Verständnis für die tschechische
Position und betonte, sein Land sei bereit zu helfen, lehne aber eine
freie Einreise von Personen ohne Reisedokumente und ohne jegliche
Kontrolle ab. Tschechien habe sich zur freiwilligen Aufnahme von
Menschen verpflichtet, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Einer
verpflichtenden Quote erteilte Martinek aber eine klare Absage, wobei
er die Frage in die Runde stellte, wie sein Land Menschen gegen ihren
Willen zum Verbleib in Tschechien zwingen solle. Sowohl Martinek als
auch Vystrcil sahen schwere Versäumnisse bei der EU, der sie
vorwarfen, bloß an der Lösung der Folgen der Konflikte zu arbeiten,
dabei aber die Ursachen für die Flüchtlingsströme außer Acht zu
lassen.

Weitere Themen: Rechnungshof, Infrastruktur

Großes Interesse bekundeten die tschechischen Gäste auch am
österreichischen Rechnungshof, dem Vystrcil hervorragende Arbeit
attestierte. Vor dem Hintergrund der geplanten Kompetenzausweitung
der obersten tschechischen Kontrolleinrichtung auf die Prüfung von
Städten und Gemeinden werden die Erfahrungen im Nachbarland die
Diskussion im Prager Senat bereichern, zeigte er sich überzeugt. Was
die Infrastruktur betrifft, berichteten die tschechischen Senatoren
etwa von der Verstärkung des hochrangigen Straßennetzes in Südböhmen
sowie von Ausbauplänen für den Flughafen in Budweis.
Auf österreichischer Seite nahmen neben Kneifel an dem Gespräch auch
die Abgeordneten Martina Diesner-Weis, Nikolaus Prinz (beide V) und
Wolfgang Pirklhuber (G) sowie die Bundesräte Werner Herbert, Reinhard
Pisec (beide F) und Gerald Zelina (T) teil. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf
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