NEOS zu Budget: Jährlich eine Hypo für die Pensionen

Utl.: Gerald Loacker: "Immer neue Ausreden für das Defizit
verschleiern die Notwendigkeit einer umfassenden
Pensionsreform" =

Wien (OTS) - "Die tatsächlichen Hauptverursacher für ein neuerliches
Defizit sind und bleiben die Pensionen", konstatiert
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Jedes Jahr sucht die Regierung
eine neue Ausrede für das Defizit, um Reformen zu umgehen. Dabei
verschleiert sie nur den größten Kostentreiber - die steigenden
Pensionsausgaben." Die Hypo, die Flüchtlinge, das Hochwasser, die
Finanz- und Schuldenkrise - es gibt immer einen Grund, so weiter zu
wurschteln wie bisher. Den Hauptgrund für die jahrelangen budgetären
Probleme spricht die Bundesregierung nicht an: "Die Pensionen kosten
jedes Jahr eine ganze Hypo", kommentiert NEOS-Sozialsprecher Gerald
Loacker die Verschleierungstaktik der Regierung. "Nachhaltig
gesichert wird mit diesen jährlich wiederkehrenden Ausreden nur das
Defizit. Nachhaltig gesichert werden sollte aber das Pensionssystem."

"Der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung wird nächstes Jahr schon
wieder um 340 Millionen Euro steigen. Doch der Mehraufwand im Budget
ist nicht nur kurzfristig dramatisch, sondern stellt langfristig das
Budget vor ein Finanzierungsproblem", analysiert Loacker. "Der
Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung wird von gegenwärtig 2,9
Prozent auf bis zu 5,6 Prozent des BIP steigen. Um dies zu
finanzieren, muss bei wichtigen Zukunftsinvestitionen gespart
werden."

Loacker zeigt sich vor allem über völlig fehlende Reformvorschläge in
diesem Budget enttäuscht: "Im Budgetbegleitgesetz wird der
Pensionsbereich nicht angegriffen. Die Regierung liegt hier auf der
faulen Haut zu Lasten der jungen Generation. Sie ruht sich auf den
Lorbeeren des statistisch steigenden Pensionsantrittsalters aus.
Diese Erhöhung ist aber durch statistische Tricks teuer erkauft",
erläutert Loacker und konkretisiert weiter: "Die Reform der
Hacklerpension dämpft kurzfristig, doch ab 2017 wird es wieder einen
starken Anstieg beim Zugang zur Hacklerpension geben. Das gilt auch
für Beamte. Hundstorfer und Steßl wären gefordert - stattdessen
lehnen sie sich zurück. Zumindest noch bis 29. Februar, dann werden
hoffentlich nicht einmal mehr diese beiden die Notwendigkeit einer
umfassenden Pensionsreform leugnen können."

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