NEOS: Budget lässt Verantwortung und Nachhaltigkeit vermissen

Utl.: Matthias Strolz: "Finanzminister Schelling ist der
prominenteste Häftling der Republik" =

Wien (OTS) - "Finanzminister Schelling hat in seiner gestrigen
Budgetrede mehrmals von Verantwortung und Nachhaltigkeit gesprochen.
Doch ist weder die kontinuierliche Schuldenpolitik
verantwortungsvoll, noch ist die seit 54 Jahren stetig wachsende
Staatsverschuldung nachhaltig", stellt NEOS-Klubobmann Matthias
Strolz im Zuge der heutigen Budgetdebatte des Nationalrats fest.
"Genau hier liegt das Problem der Bundesregierung: großen Worten
folgen keine Taten! Anstatt endlich längst überfällige
Strukturreformen anzugehen, werden den Jungen im nächsten Jahr
weitere fünf Milliarden Euro an Schulden für die Zukunft aufgebürdet.
Und das, obwohl die Regierung bereits jetzt den höchsten Schuldenberg
der Zweiten Republik angehäuft hat. Das ist ein Verrat an der jungen
Generation", ärgert sich Strolz.

Dass gerade zu einem Zeitpunkt mit stetig steigender
Rekordarbeitslosigkeit und einem bedrohlichen Bildungsnotstand so
unverantwortlich gehandelt wird, liege vor allem an verkrusteten
Strukturen: "Schelling würde ja gerne echte Reformen angehen, jedoch
haben ihn die Landeshauptleute und die Sozialpartner in Geiselhaft
genommen. Damit ist der Finanzminister der prominenteste Häftling der
Republik", stellt der NEOS-Klubobmann fest. Durch diese
Reformunfähigkeit wird Österreich in den nächsten Jahren - gerade
auch im Vergleich mit anderen EU-Staaten - massiv an Wohlstand und
Lebensqualität abbauen. "Ja, jeder Tag ohne echte Strukturreformen
ist ein verlorener Tag - mit diesem Budget werden auch die nächsten
365 Tage verlorene sein", so Strolz.

Was wäre also zu tun? "Senken wir endlich die Lohnnebenkosten, damit
Unternehmen in die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen. Die
Zwangsabgaben der Kammern sind in den letzten zehn Jahren um rund 40
Prozent gestiegen - das ist unverschämt und hier können wir
Belastungen für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer reduzieren. Und
natürlich brauchen wir jenes Arbeitsmarktpaket, das die Sozialpartner
und die Regierungsparteien seit Monaten blockieren", fordert Strolz.
Die Situation in der Bildungspolitik ist besonders besorgniserregend.
Die Bildungsministerin erhält dieses Jahr eine nachträgliche
Anpassung des Budgets in Höhe von 300 Millionen Euro - zur Deckung
der strukturellen Lücke im Bildungsbudget. "Doch nächstes Jahr wird
ein Loch von einer halben Milliarde im Bildungsbudget aufgehen und
die Regierung dreht sich wieder weg. Anstatt endlich die Bildung in
Österreich entsprechend zu finanzieren, arbeitet der Finanzminister
mit Tricksereien. Mit solchen Methoden kann man langfristig aber
bestimmt keine nachhaltige Politik machen", so Strolz.

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