Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 schützt Klima und reduziert Arbeitslosigkeit

Utl.: Mehr als 5,8 Mio. Tonnen CO2-Einsparung und 160.000
Arbeitsplätze durch Zukunftsinvestitionen und
Arbeitszeitverkürzung =

Wien (OTS) - Die Allianz "Wege aus der Krise" hat heute ihr
Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 präsentiert. Das mehr als
100 Seiten starke Konzept zeigt, dass Österreich schon im nächsten
Jahr mehr als 5,8 Mio. Tonnen CO2 einsparen und 160.000 Arbeitsplätze
schaffen könnte.

"In wenigen Wochen startet die Weltklimakonferenz in Paris und alle
Staaten sind aufgerufen ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz zu
leisten. Österreich kann schon mit dem nächsten Budget Nägel mit
Köpfen machen und mit einem substantiellen Klimaschutzpaket nicht nur
CO2-Emissionen einsparen sondern zehntausende Arbeitsplätze
schaffen", so die Allianz Wege aus der Krise.

Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 8,8 Milliarden Euro etwa in den
umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Energiewende und
für eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative stehen einer
sozial-ökologischen Steuerreform gegenüber, die u.a. die Abschaffung
umweltschädlicher Subventionen und die Besteuerung großer Vermögen im
Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro umfasst. Damit würden nicht nur
die Arbeitslosigkeit sondern auch die Treibhausgasemissionen
Österreichs substantiell sinken. Zudem könnte die Neuverschuldung
reduziert werden, wie das makroökonomische Kapitel des
Zukunftsbudgets zeigt.

Zukunftsinvestitionen in öffentlichen Verkehr und Energiewende
erhöhen

Ein klimafreundliches Budget braucht mehr Geld für thermische
Sanierung, für die Umstellung auf erneuerbare Energien und den Ausbau
des öffentlichen Verkehrs. Das Zukunftsbudget sieht für diese
Bereiche in Summe mehr als 1 Milliarde zusätzlicher Investitionen
vor, die weit mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen würden. Die
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere und
leistbare Öffis sowie thermisch sanierte Wohnungen für alle
reduzieren Treibhausgase wesentlich.

Mittelfristig öffentliche Gelder nur mehr für ökologische
Landwirtschaft

Mit der Umstellung der österreichischen Landwirtschaft bzw. des
Lebensmittelsystems auf eine agroökologische Produktionsweise kann
nicht nur ein effizienter Ressourceneinsatz, echte
Kreislaufwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und eine
ausgeglichene Stickstoffbilanz auf Bauernhöfen sichergestellt werden.
Auch der Klimaschutz wird damit gefördert. Das Zukunftsbudget schlägt
vor, dass öffentliche Gelder in absehbarer Zukunft nur mehr an jene
Betriebe bezahlt werden sollen, die eine sozial-ökologisch
nachhaltige Landwirtschaft betreiben. Übergangsfristen sollen die
Umstellung von Betrieben ermöglichen. Auch Investitionsförderungen
sollen nur mehr an jene Landwirtschaftsbetriebe vergeben werden, die
den Betrieb auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise
umstellen oder bereits umgestellt haben.

Arbeit gerecht teilen durch Arbeitszeitverkürzung

100.000 Arbeitsplätze können durch Arbeitszeitverkürzung und die
Einschränkung von Überstunden geschaffen werden. Mittelfristig soll
die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem
Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen. Weitere
Arbeitsplätze werden durch Investitionen in den Ausbau von
Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum
sowie höhere Sozial- und Menschenrechtsstandards geschaffen.

Finanzierung durch eine sozial-ökologische Steuerreform

Die Finanzierung dieser Investitionen ist mit Steuern auf große
Vermögen und mit einer sozialgerechten Ökologisierung des
Steuersystems möglich. Konkret bedeutet das u.a. eine Vermögens-,
Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Reform der Gruppenbesteuerung
sowie höhere Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch, gemeinsam
mit einem Ökobonus für Haushalte bzw. Innovationsbonus für
Unternehmen. Der Ökobonus soll sicherstellen, dass die Einführung
bzw. Erhöhung von Ökosteuern in erster Linie durch eine steuerliche
Umschichtung und nicht durch eine steuerliche Mehrbelastung erfolgt.

Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der
Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die
Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ,
ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz
in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft
Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur,
ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.

Fotos von der Pressekonferenz (ab 15.10. 15:00) und der Veranstaltung
(ab 20.10. 15:00) finden Sie unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

Budgetcafe: Klima schützen - Arbeit gerecht teilen - Überfluss
besteuern

 Ende November findet der nächste UN-Klimagipfel in Paris statt. Mit
 dem Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget zeigen wir sozial
 gerechte und solidarische Lösungen für die Klimakrise auf. Unser
 Gesamtkonzept zeigt, dass es Alternativen zur Kürzungspolitik gibt
 und Antworten auf die steigende Arbeitslosigkeit nicht im
 Widerspruch zu Antworten auf die Klimakrise stehen. Im Gegenteil -
 sie gehen Hand in Hand. Kern unserer Antworten ist eine gerechtere
 Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeit. Beim Budgetcafé haben
 Sie die Gelegenheit, diese Vorschläge kennenzulernen und gemeinsam
 mit ExpertInnen darüber zu diskutieren. Denn Budgetpolitik ist
 Gesellschaftspolitik und somit auch Klimapolitik.

 Datum:   19.10.2015, 18:00 - 21:00 Uhr
 Ort:     Cafe Griensteidl
          Michaelerplatz 2, 1010 Wien
 Url:     http://www.wege-aus-der-krise.at/termine/termin-detailansicht/datum/2015/10/19/19-oktober-2015-klima-schuetzen-arbeit-gerecht-teilen-ueberfluss-besteuern.html

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