Nationalrat – Muchitsch: Arbeitsmarktgipfel wird Lösungen vorlegen

Utl.: Strolz „schwänzt“ eigene Dringliche Anfrage – „Wie wichtig ist
den Neos das Thema wirklich?“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigte heute
die Rolle der Sozialpartner bei der Lösung von Problemen am
Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarktgipfel, den die Regierung angekündigt
hat, werde kommen und "es ist besser, bei einem solchen Gipfel schon
Lösungen zu präsentieren als nur Ankündigungen. Diese Lösungen werden
am Tisch liegen", betonte Muchitsch. Verwundert zeigte sich Muchitsch
darüber, dass Neos-Klubobmann Strolz just bei der Debatte zu einer
Dringlichen Anfrage der Neos an den Sozialminister durch Abwesenheit
glänzte. "Wenn euch das Thema wichtig ist, wo ist dann euer
Klubobmann?", so Muchitsch in Richtung Neos. ****

Gerade die Forderungen nach einer sechsten Urlaubswoche einerseits
und flexibleren Arbeitszeiten andererseits bedürften eines
sozialpartnerschaftlichen Konsenses. Eine sechste Urlaubswoche für
alle nach 25 Beschäftigungsjahren sei jedenfalls eine gerechtfertigte
Forderung. Berufskarrieren wie früher, als man oft von der Lehre bis
zur Pension bei einem Betrieb gearbeitet hat, seien heute selten
geworden. Immer weniger Beschäftigte kommen deshalb in den Genuss
dieser sechsten Urlaubswoche, verdeutlichte der SPÖ-Abgeordnete.
Längere Erholungsphasen seien für ältere ArbeitnehmerInnen wichtig,
auch um länger gesund erwerbstätig sein zu können. Dies sollte auch
für die Arbeitgeber ein Wert sein.

Klar sprach sich Muchitsch gegen eine Schwächung von Arbeiterkammern
und Gewerkschaften aus. "Der Arbeitsmarkt wird immer dynamischer, die
Aufgaben der Arbeiterkammern nehmen zu", betonte Muchitsch. Auch die
Lohnpolitik müsse Kernaufgabe der Sozialpartner bleiben, wandte sich
der SPÖ-Sozialsprecher gegen Forderungen nach gesetzlichen Löhnen.
"Ich kenne Staaten, wo die Lohnpolitik gesetzlich geregelt wird und
es seit Jahren keine Lohnerhöhungen gibt. Die ArbeitnehmerInnen und
ihre Lohnerhöhungen dürfen nicht von einer Regierung abhängig sein!"

Zur Arbeitsmarktintegration von AsylwerberInnen bekräftigte Muchitsch
den Standpunkt der SPÖ, dass der Zugang eingeschränkt bleiben soll.
Prioritär sei, die zunehmende Zahl der Asylberechtigten schneller in
den Job zu bringen, "auch damit sie von Leistungsempfängern zu
Beitragszahler werden". So gebe es über 33.000 offene Stellen, die
derzeit nicht besetzt werden können. (Schluss) ah/sc

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