Nationalrat – Hundstorfer: Herausforderungen am Arbeitsmarkt wird mit richtigen und notwendigen Maßnahmen begegnet

Utl.: Arbeitslosigkeit hat konjunkturelle Ursachen – Österreich
verzeichnet Rekordbeschäftigung – Mit Investitionen und
Kaufkraftstärkung Arbeitslosigkeit bekämpfen =

Wien (OTS/SK) - Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat
heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt
betont, dass Österreich sich wirtschaftlich gesehen in keiner
einfachen Situation befindet: "Wir haben eine für uns ungewohnt hohe
Arbeitslosigkeit, obwohl wir Rekordbeschäftigung verzeichnen." Das
habe vor allem konjunkturelle Ursachen und sei kein
arbeitsmarktpolitisches Problem. Die Folgen der Wirtschaftskrise
seien noch nicht überstanden. "Ja, wir stehen vor Herausforderungen",
stellte Hundstorfer klar. "Doch ich stehe dafür, ihnen mit einer
positiven Grundeinstellung zu begegnen und sie zu lösen." Den
Herausforderungen werde mit den richtigen und notwendigen Maßnahmen
begegnet. ***

Österreich sei so gut wie kein anderes europäisches Land durch die
ersten Jahre der Krise gekommen, erinnerte Hundstorfer. "Elend und
Massenarbeitslosigkeit" wie in anderen Ländern konnten in Österreich
verhindert werden, weil die SPÖ-geführte Regierung rechtzeitig mit
den richtigen Maßnahmen wie Kurzarbeit, Steuersenkungen und
öffentlichen Investitionen gegengesteuert habe. Mit seinen
Qualifizierungsmaßnahem für Jugendliche ist Österreich Vorreiter in
Europa. Außerdem seien die Lohnnebenkosten bei der Unfallversicherung
und beim Insolvenzentgeldfonds im Ausmaß von 200 Mio. Euro gesenkt
worden und es wurde massiv in den Ausbau der Sozialwirtschaft
investiert, "zehntausende neue Arbeitsplätze wurden in diesem Bereich
geschaffen".

Zur Kritik, der österreichische Arbeitsmarkt sei erstarrt, stellte
Hundstorfer klar: "Österreichs Arbeitsmarkt ist der dynamischste in
Europa. 1,5 Mio. Beschäftigungsverhältnisse werden pro Jahr
angetreten." Außerdem werden laufend neue Angebote für
ArbeitnehmerInnen geschaffen, um Beruf, Familie und Weiterbildung in
Einklang bringen zu können, etwa die Teilpension, Pflege- oder
Bildungsteilzeit.

Doch auch heute, sieben Jahre nach dem Ausbruch der Krise, sei diese
noch nicht überstanden. Erneut seien Maßnahmen notwendig - "und wir
setzen diese Maßnahmen", stellte der Minister klar. So werde mit der
Steuersenkung im Zuge der Steuerreform die Kaufkraft und damit die
Binnennachfrage maßgeblich gestärkt. Mit der Breitband-Milliarde, dem
Wohnbau-Paket, dem Ausbau der Infrastruktur werden die öffentlichen
Investitionen erhöht. Arbeitsplätze werden geschaffen und der
Wirtschaftsstandort gestärkt.

Man dürfe die österreichische Wirtschaft nicht "krank jammern",
forderte Hundstorfer die Opposition auf. Dann würde vielleicht auch
die Privatwirtschaft wieder verstärkt investieren. "Sie sind für
Deregulierung und gegen staatliches Einmischen", so Hundstorfer in
Richtung NEOS. Doch es richte sich eben nicht alles von allein.
Derzeit müsse der Staat einspringen, um Wachstum zu generieren und
Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Minister verwehrte sich auch gegen einen Angriff auf die
österreichische Sozialpartnerschaft. "Durch unsere
Sozialpartnerschaft haben wir 97 Prozent der unselbständig
Beschäftigten in einem Kollektivvertrag. Zu diesem KV sagen immer
zwei Seiten ja - auch die Wirtschaft", stellte Hundstorfer klar.
Länder ohne sozialpartnerschaftliche Prägung erleben Arbeitskämpfe,
Streiks, Proteste. Auch er wünsche sich, dass "manches dynamischer
abliefe", so Hundstorfer. "In manchen Situationen dauert das
Gemeinsame länger. Aber es ist dennoch immer der richtige Weg",
machte der Minister deutlich. (Schluss) sc/ve

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