Budgetrede: Entwicklungshilfe stagniert weiter.

Utl.: Fluchtursachen bekämpfen ist für österreichische
Bundesregierung keine Priorität =

Wien (OTS) - Laut Budgetrede von Finanzminister Schelling wird der
Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen erhöht, während die Mittel
für die direkte Projekthilfe in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
stagnieren.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung,
Dachverband der österreichischen entwicklungspolitischen und
humanitären NGOs stellt enttäuscht fest:
"Finanzminister Schelling spricht von Erhöhung der Mittel für EZA um
15 Millionen Euro. Dabei handelt es sich bestenfalls um die Rücknahme
der für 2016 vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich. Das heißt,
dass die Bundesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
wieder nicht wirklich erhöht, sondern die tatsächliche Summe wird von
Jahr zu Jahr weniger. Die Mittel für die direkte Projekthilfe in den
Krisenländern müssen laufend erhöht werden. Doch das ist scheinbar
für die österreichische Bundesregierung keine Priorität."

Finanzminister Schelling sprach in seiner Rede davon, dass die Schuld
nicht auf andere geschoben werden dürfe, und Hausaufgaben zu machen
wären. "Eine dieser dringenden Hausaufgaben," so Vilim weiter, "ist
der für Sommer dieses Jahres versprochene Stufenplan zur
schrittweisen Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.

Auf diesen warten wir noch immer. In einer Situation wie dieser
braucht es tatsächliche Erhöhungen. Wir haben einen Stufenplan
vorgelegt, der eine Verdoppelung der Mittel auf rund 150 Millionen
Euro vorsieht. Denn wenn die Situation der Flüchtlinge in ihren
Herkunftsländern nicht verbessert wird, haben die Menschen keine
andere Chance, als sich heute, morgen oder übermorgen auf einen
lebensgefährlichen Weg zu machen", schließt Vilim.

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