Schelling (4): Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag

Utl.: Finanzminister drängt in Budgetrede zu mehr Reformen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen großen Teil seiner ersten Budgetrede
widmete Finanzminister Hans Jörg Schelling heute, Mittwoch, den
anstehenden Herausforderungen zur dauerhaften Stabilisierung des
Budgets. Schelling sieht im Budget 2016 den ersten Schritt gesetzt.
"Nun geht es aber darum, dass weitere Schritte folgen, denn jeder Tag
ohne Reform ist ein verlorener Tag für Österreich", stellte der
Finanzminister klar.

Man arbeite daran, mit konkreten Zielen, Terminplänen und
Verhandlungsteams die nächsten Reformen anzugehen. "Denn wir brauchen
diese Reformen, um die Budgets der kommenden Jahre sicherzustellen.
Die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pensionen,
Pflege- und Sozialleistungen werden immer mehr und nicht weniger",
sagte Schelling und stellte unmissverständlich klar: "Der Motor der
österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat
längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an
ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer
aufwändigen Reparatur - indem wir die Leistung anpassen - oder wir
warten bis zum Motorschaden. Ich bin für Ersteres."

Der Finanzminister nannte die Problemstellen auch beim Namen. So
brauche es besonders bei den Pensionen eine Reform des Systems. "Hier
geht es aber nicht darum, in bestehende Pensionen einzugreifen,
sondern die Pensionen der nächsten Generationen zu sichern. Hier
werden wir am 29. Februar 2016 ein Ergebnis vorlegen. So ist es in
der Regierung vereinbart." Ebenso beim Thema Bildung, wo für 19.
November der Termin fixiert ist.

Neben der Abschaffung der Kalten Progression, dem Bürokratieabbau und
der Abarbeitung der Altlasten aus dem Hypo Desaster sieht der
Finanzminister in der Neuordnung der
Bund-Länder-Gemeinde-Verantwortlichkeiten eine große Chance für
Österreich. "Beim neuen Finanzausgleich geht es um 95 Milliarden
Euro. Wir wissen, dass der Finanzausgleich in seiner heutigen Form
undurchschaubar und durch die Vielzahl an Finanzströmen ineffizient
ist. Das wollen wir ändern und die Kompetenzen klar definieren. Es
kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt", so
Schelling.
(Schluss)

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