Schelling (3): Sonderpaket für Inneres und Investitionspaket für Landesverteidigung

Utl.: 565 Millionen Euro Mehrkosten für Flüchtlinge und Integration
budgetiert =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Hans
Jörg Schelling, dass trotz restriktiver Budgetierung die Sicherheit
nicht zu kurz kommen wird. Er nutzte dabei die Gelegenheit, den
Polizistinnen und Polizisten im Innenressort sowie den Soldatinnen
und Soldaten im Verteidigungsressort seinen Dank auszusprechen.
"Gerade in diesen Wochen erbringen die Polizeibeamten
außergewöhnliche Leistungen. Und mit dem Grenzschutz leisten die
Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der
Flüchtlingsströme. Unsere Sicherheit ist hauptsächlich der
ausgezeichneten Arbeit von Polizei und Bundesherr geschuldet. Ich
stehe dafür, dass trotz der enormen Herausforderungen die
Sicherheitsstandards weiterhin oberste Priorität haben werden", so
der Finanzminister, der auf das Sonderpaket für das Innenressort und
das Investitionspaket für die Landesverteidigung im Budget 2016
verwies. "Das Bundesheer erfüllt unter schweren Rahmenbedingungen
seine Aufgaben. Für das Bundesheer haben wir gemeinsam ein
Sonderinvestitionspaket in der Höhe von 96 Millionen Euro geschnürt.
Dieses Geld soll vor allem in die Anschaffung neuer Gerätschaften
fließen", erklärt Schelling.

Im Bereich Inneres werden 2016 497,7 Millionen Euro mehr veranschlagt
als 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für Flüchtlinge zu
tun sowie mit dem Sicherheitspaket, für das 72 Millionen Euro
beschlossen wurden. Insgesamt sind für das Flüchtlingswesen 565
Millionen Euro mehr vorgesehen. Diese Summe setzt sich zusammen aus
420 Millionen für die Grundversorgung, 75 Millionen für Integration
sowie 70 Millionen aus dem Arbeitsmarkt-Budget. Im Zusammenhang mit
der Flüchtlingsfinanzierung betonte Schelling, dass sich Österreich
zum Stabilitätspakt verpflichtet habe und auch dazu stehe. "Ein
Aufweichen kommt nicht infrage! Es ist aber unerlässlich zu betonen,
dass die Solidarität einzelner Länder, wie Österreich, von der EU
nicht bestraft werden darf. Ich habe daher rechtzeitig - und als
Erster - gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung der
Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr
thematisiert. Mittlerweile folgen mir andere Länder bei diesem
Anliegen", so Schelling.

Damit Österreich in der Welt auch weiterhin einen hervorragenden Ruf
genießt, braucht es auch eine gute Strategie, um Österreichs
Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. "In die Außenpolitik
werden wir 2016 428 Millionen Euro investieren. Wir haben neue
Schwerpunkte erarbeitet, wie man als Reaktion auf die Russlandkrise
neue Märkte erschließt", so Schelling, der auf den Beitritt
Österreichs als Gründungsmitglied in die neue Asiatische
Entwicklungsbank (AIIB) verwies. "Über dieses Vehikel sollen Aufträge
für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und letztlich neue
Märkte erschlossen werden." Aber auch die internationale Solidarität
wird im Budget 2016 mit Mittelaufstockungen berücksichtigt. Für den
Auslandskatastrophenfonds und die Entwicklungszusammenarbeit sind
jeweils 15 Millionen Euro mehr vorgesehen.

Für den Bereich Justiz sind 2016 1,3 Milliarden Euro budgetiert. "Ein
wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die Justiz. In
internationalen Vergleichen ist unser Rechtssystem immer wieder in
den vorderen Rängen zu finden. Durch ausgewiesene unabhängige
Experten ist die Rechtspflege in Österreich ein Aushängeschild",
betont Schelling.
(Fortsetzung)

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