Grüne: Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft und an die österreichische Regierung, jetzt neue Verhandlungsinitiativen zu setzen
Utl.: Grüne: Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft und
an die österreichische Regierung, jetzt neue
Verhandlungsinitiativen zu setzen =
Wien (OTS) - "Die österreichische Regierung und die internationale
Gemeinschaft müssen sich sofort für die Beendigung der Gewalt im
Nahen Osten einsetzen", betont Tanja Windbüchler, außenpolitische
Sprecherin der Grünen. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass ein
neuer Anlauf zu dringend benötigten Friedensgesprächen zwischen
Israel und Palästina gestartet werden muss. Die Antwort auf die
erneuten Gewaltvorfälle kann nur ein sofortiger Waffenstillstand
sowie die Beendigung der Gewalt sein."
"Die derzeitigen Maßnahmen als Antwort auf die Welle der Gewalt,
ausgelöst durch einen Streit um den Tempelberg in Jerusalem, tragen
nicht zu einer Deeskalation bei, ebenso müssen die Gewaltakte von
PalästinenserInnen gegenüber israelischen BürgerInnen und
Sicherheitsbehörden sofort gestoppt werden. Die internationale
Staatengemeinschaft, die Europäische Union und damit auch Österreich
sind daher dringend gefordert, neue Verhandlungsinitiativen für einen
Friedensprozess in Israel und Palästina zu beginnen, da nur so eine
Einigung und somit Frieden, Sicherheit und Stabilität gewährleistet
werden können", ist Tanja Windbüchler überzeugt. "Österreich soll
hier endlich die Chance ergreifen, als neutraler,
friedenspolitischer Akteur eine aktive Rolle bei der Wiederaufnahme
von Friedensgesprächen zu übernehmen."
"Weiters braucht es klare Ziele und deren Umsetzung: Die Grünen
verstehen Außen- und Friedenspolitik als Verpflichtung innerhalb der
internationalen Staatengemeinschaft solidarisch, neutral sowie
weltoffen Friedensprozesse zu unterstützen. Um einen solchen
Friedensprozess zwischen Palästina und Israel wieder in Gang zu
bringen, braucht es endlich die Klärung der weiterhin offenen Fragen,
wie jene des Grenzverlaufs, des Status‘ Jerusalems, der Zukunft der
israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die
Siedlungspolitik Israels, des von den Palästinensern beanspruchten
Rechts auf Rückkehr der Flüchtlinge sowie der Verteilung der knappen
Wasserressourcen. Die Aufarbeitung des Gaza-Krieges 2014 braucht
unabhängige Aufklärung über politische Entscheidungsträger und
Verantwortlichkeiten, so wie von der UN in ihrem Bericht
vorgeschlagen. Ebenso wird es gleichzeitig die Anerkennung Israels
durch die maßgeblichen politischen Kräfte Palästinas, sowie vonseiten
des Iran, benötigen", sagt Windbüchler.
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