Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

Utl.: Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP
an einem Strang ziehen - AK Wien und europäische
Kooperationspartner veröffentlichen Hintergrundanalyse =

Wien (OTS) - Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen
Union (EU) werden durch internationale Handels- und
Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische
Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse
privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig
verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht
gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte
TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im
schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der
öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable
Schäden in der Daseinsvorsorge und für das Gemeinwohl anrichten
könnte. Die AK fordert daher, dass Dienstleistungen der
Daseinsvorsorge vom Geltungsbereich von Handels- und
Investitionsschutzabkommen vollständig ausgenommen werden müssen -
etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen,
Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie oder
öffentlicher Verkehr.

Die vorliegende Studie "Der stille Angriff auf öffentliche
Dienstleistungen" bringt Licht in die geheimen Absprachen zwischen
großen Wirtschaftsverbänden und den EU-VerhandlerInnen für
internationale Handels- und Investitionsabkommen. Der Studienautor
Thomas Fritz zeigt die aggressiven Strategien der
Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die
Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit,
Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Diese
Abkommen ermöglichen den Dienstleistungskonzernen, ihre
Geschäftsfelder in die Daseinsvorsorge auszuweiten und ihre
Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Europäische
Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten
Teppich ausrollt.

LINKS:
Zusammenfassung der Studie auf Deutsch und die Studie im Volltext auf
Englisch: http://www.epsu.org/a/11731

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