Häupl bei SPÖ Wien-Wahlkampffinale (3): Wir stehen für Charakter, Anstand und Humanität!

Wien (OTS/SPW) - Rund 1.400 BesucherInnen waren heute Freitagabend
beim Wiener SPÖ-Wahlkampffinale im Festzelt und vor dem Parteihaus in
der Löwelstraße. Die Stimmung war begeistert, als SPÖ
Wien-Spitzenkandidat, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, von einem
besonderen Laudator eingeführt wurde - dem Bürgermeister von
Ljubljana, Zoran Jankovic: "Tut mir leid, dass ich ihre Sprache nicht
spreche, aber wir alle sprechen mit dem Herzen. Ich kam nach Wien
wegen des großen Vertrauens und des Respekts vor Wien und vor meinem
Freund, Bürgermeister Häupl! Als ich vor 9 Jahren in Ljubljana die
Wahl gewonnen habe, habe ich mir vorgenommen, dass die Organisation
der Stadt genauso gut wird, wie die Organisation der Stadt Wien. In
den letzten neun Jahren sind wir gute Freunde geworden. Für mich ist
Michael Häupl der allerbeste Bürgermeister Europas. Er ist ein
Mensch, der immer bereit ist, zu helfen, und er ist der Mensch, der
Wien weiter führen wird!"****

Im Anschluss betrat Bürgermeister Häupl die Bühne und betonte, dass
dies die "formelle" Wahlkampfschlussveranstaltung sei, der Wahlkampf
aber bis um 17 Uhr am Sonntag weitergehe: "Es kommt auf jede Stimme
an. So viel Spaß hat mir ein Wahlkampf noch nie gemacht." Er habe es
sich zwar nicht ausgesucht, aber das diskussionsbestimmende Thema des
Wahlkampfs sei das Flüchtlingsthema gewesen: "Wir haben diesen Krieg
nicht bekommen, wir können nichts dafür. Aber in keinster Weise sind
wir der Auffassung von Herrn Strache, der zuletzt in einer Diskussion
gemeint hat, Krieg ist kein Asylgrund. So viel Charakterlosigkeit und
Niedertracht muss man einmal haben. Wie viele unserer
sozialdemokratischen Gründungsväter, die in anderen Ländern Schutz
gesucht haben, wären bei so einer Haltung gestorben. Menschen, die zu
uns kommen, die vor den Mörderbanden der IS flüchten, die nur die
Alternative zwischen Tod und Vertreibung haben, denen muss geholfen
werden!" Zuletzt habe ihm ein syrisches Mädchen in einer Ottakringer
Flüchtlingsunterkunft eine Zeichnung geschenkt: "Sie hat ihre Eltern
an der türkisch-syrischen Grenze verloren und hat es ganz alleine
geschafft, hierher zu kommen. Ich schicke diese Kinder nicht zurück!"

Überhaupt werde viel Unfug erzählt: "Seit Anfang September sind
230.000 Flüchtlinge durchgezogen, 2.300 davon haben um Asyl
angesucht. 14.000 Wohnungen sind aktuell im Bau, das heißt, dass
diejenigen, die bei uns in der Tat und möglichst rasch Asyl finden,
für die werden wir auch Wohnraum haben. Jedes Jahr ziehen so viele
Menschen neu nach Wien, wie Krems an der Donau Einwohner hat. Um hier
Bundeskanzlerin Merkel zu zitieren: Wir werden das schaffen!" Und
wenn Merkel jüngst daran erinnert habe, dass christdemokratische
Parteien eine besondere Verantwortung haben, dann sage er: "Aus
unseren Grundwerten ergibt sich eine Verantwortung der Haltung und
des Charakters, Menschen, die vor Mördern fliehen - dass wir denen
entsprechend helfen."

Er verstehe die Ängste und Sorgen, die manche damit verbinden,
versicherte aber: "Wir schaffen das, wir brauchen das nicht
fürchten." Österreich habe eine große Tradition, Notleidenden zu
helfen, stellte Häupl fest und bezog sich zunächst auf die
Sudetendeutschen, die in Österreich eine neue Heimat fanden. Er
erinnerte an ein Bild, das während der Ungarnkrise entstand, wo ein
Vater sein Kind unter dem Stacheldraht durchschiebt und ihm ein
Österreicher über die Grenze hilft. Daran müsse man auch die
ungarischen Freunde gelegentlich erinnern. Auch nach der
Niederschlagung des Prager Frühlings, der Polenkrise, bei der
Emigration sowjetischer Juden und zuletzt während der Balkankrise, wo
80.000 Bosnier nach Wien kamen, habe man geholfen. "Das ist Tradition
und historische Verantwortung, eine moralisch-ethische Verantwortung,
die wir wahrnehmen. Bei allem Verständnis für Ängste und Sorgen, am
11. Oktober geht es um die Entscheidung zwischen Hass, Zurückweisung
und Ausgrenzung der Armut auf der einen Seite und Charakter, Anstand
und Humanität auf der anderen Seite!", unterstrich Häupl.

Für die Zukunft der Stadt gebe es noch eine Fülle an anderen Themen -
so sei die Frage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts von ganz
besonderer Bedeutung für die Zukunft. "Jeder einzelne Arbeitslose
macht mir Sorgen, aber niemandem wird entgangen sein, dass wir uns
seit 2008 in der größten Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit
befinden und es im Vergleich zu anderen Millionenstädten gut
geschafft haben", so Häupl.

Die Arbeitslosigkeit sei hoch, "aber es gibt auch noch nie so viele
Arbeitsplätze wie heute und das trotz der Wirtschaftskrise".
Schwarzblau habe im Unterschied dazu selbst in Zeiten der
Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit verursacht. Die Steuerreform
des Bundes mit 5 Milliarden Euro Entlastung werde den Konsum bald
ankurbeln. Gleichzeitig gehe es darum, die Investitionen zu stärken.
Neben Freibeträgen für private Investitionen komme es vor allem
darauf an, öffentliche Investitionen zu verstärken. Nachhaltige
Investitionen - also der Bau von Kindergärten, Schulen und Spitälern
- sollten nicht länger in den Stabilitätspakt gerechnet werden: "Das
wird das Wirtschaftswachstum fördern, und das ist die entscheidende
Voraussetzung dafür, dass wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.
Wir haben durch Investitionen die Wirtschaft seit 2009 im Gang
gehalten, vier Milliarden Euro wirtschaftsaktiv eingesetzt. Wenn die
die Wirtschaft wieder in Ordnung ist, werden wir so wie unsere
Vorväter Schulden zurückzahlen."

Die Vorschläge der FPÖ dagegen seien: "Erhöhung der Ausgaben, Senkung
der Einnahmen. Das ist grenzgenial, ich frage mich, warum der
Wirtschaftsberater der FPÖ nicht schon den Nobelpreis bekommen hat.
Das klingt so gut, wie ‚mehr brutto vom netto‘, wie das die FPÖ
gefordert hat. Wie soll ich mit Leuten zusammenarbeiten, die solche
Positionen vertreten." Die Garantieerklärung Straches, dass nichts
privatisiert werde, sei das Papier nicht wert, auf dem diese stehe.
Die erste Handlung der Stadtregierung von Wiener Neustadt mit
freiheitlicher Beteiligung sei gewesen, das städtische Seniorenheim
zu privatisieren. Als Regierungspartner der ÖVP habe die FPÖ beim
Verkauf der BUWOG-Wohnungen mitgewirkt. "Das ist die Wirklichkeit und
dieses Schicksal, diese Garantielüge wollen wir den Wienerinnen und
Wienern ersparen!", betonte Häupl.

Auch Wohnen sei eine "riesige Herausforderung", stellte Häupl fest:
"Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener lebt im geförderten
Wohnbau, wo man sich das Wohnen noch leisten kann. Keine andere Stadt
weltweit kann das vorweisen. Die FPÖ würde auch hier nicht zögern,
Genossenschaften und Gemeindebauten zu privatisieren. Das hat sie
schon einmal vorgeführt. Wer im Gemeindebau daran denke, die FPÖ zu
wählen, müsse sich des Risikos bewusst sein, dass man ihm die Wohnung
"unter dem Hintern wegverkauft". (Forts.) tr

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