Mögliche flächendeckende LKW-Maut in Österreich: RfW-Steiermark sieht starke Zusatzbelastungen für Unternehmer

Utl.: Landesobmann Schoklitsch: „Flächendeckende LKW-Maut bedroht
Unternehmerexistenzen und könnte bis zu Betriebsschließungen
führen.“ =

Graz (OTS) - Die Einführung einer flächendeckenden
Schwerverkehrs-Maut, wie sie von Landesverkehrsreferenten der
österreichischen Bundesländer mit dem Verkehrsminister seit einiger
Zeit diskutiert wird, wäre nicht nur extrem unökonomisch, sondern
hätte enorme Folgen für Unternehmer und somit für die gesamte
österreichische Wirtschaft.
Mit dem Ziel, zusätzliche Finanzierungsmittel zu generieren, wurde
die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut in Österreich geprüft.
Eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der
Wirtschaftsuniversität Wien, die von der Wirtschaftskammer Österreich
in Auftrag gegeben wurde, belegt, dass eine erweiterte Maut jedoch
mit vielen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen verbunden und
aufgrund der hohen Systemkosten zum jetzigen Zeitpunkt äußerst
unwirtschaftlich wäre.
"Während ausländische Unternehmen kaum belastet werden, trifft
eine LKW-Maut hauptsächlich österreichische Industrie-, Gewerbe-,
Handels und Transportunternehmen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Vergleich
stark geschwächt würde. Besonders kritisch wäre die Situation
aufgrund der hohen Kosten für kleine und mittlere Unternehmen und für
jene in strukturschwachen Regionen, die naturgemäß längere
Transportwege haben. Für diese Unternehmen wäre die Einführung einer
solchen Maut existenzbedrohend", erklärt KommR Dr. Erich Schoklitsch,
Landesobmann des RfW-Steiermark, seine Ablehnung gegenüber einer
derartigen Idee.
Falls auch der Busverkehr durch diese Maut betroffen wäre, müssten
die geleisteten Mautzahlungen durch die öffentliche Hand, über
Subventionen oder schlicht über erhöhte Ticketpreise rückerstattet
werden. Eine derartige Belastung wäre auch aus verkehrs- und
umweltpolitischer Sicht besonders kritisch zu sehen, da dadurch der
Busverkehr an Attraktivität verlieren und der motorisierte
Individualverkehr wieder steigen würde.
Zudem würden wesentliche Teile der potentiellen Mauteinnahmen
gleichzeitig durch hohe Systemkosten aufgezehrt, wodurch eine
Einführung der Maut nach Berücksichtigung aller Kosten für
Umrüstungen, Installationen und Baumaßnahmen auch aus finanzieller
Sicht nicht den gewünschten gewinnbringenden Effekt hätte. Daher
spricht sich der RfW-Steiermark zum Schutz der steirischen
Unternehmer und der österreichischen Wirtschaft klar gegen eine
flächendeckende Maut aus. Was jedoch dringend zu fordern ist, dass
die Bundesbahnen gerade aus ökologischer Sicht endlich vernünftige
Verbindungen der "Rollenden Landstraße" zu entsprechenden Preisen für
den Ost-West-Verkehr in Österreich anbieten und nicht nur die
Nord-Süd-Achse bedienen. Hierbei besteht ein echter Nachholbedarf.

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