Rossmann-Kritik an Länderblockade gegen einheitliche Budgetregeln

Utl.: Grüne für umfassende, einheitliche Budgetregeln durch
Novellierung der Finanzverfassung =

Wien (OTS) - "Die Länder wollen Teile eines umfassenden einheitlichen
Haushaltsrechts mit geplanten 15a-Vereinbarungen blockieren", ärgert
sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. Statt mit einer
entsprechenden Änderung im Finanzverfassungsgesetz (§ 16 Abs.1 F-VG)
für alle Gebietskörperschaften im gleichen Ausmaß geltende
einheitliche Budgetregelungen zu erreichen, wollen die
Ländervertreter für Schlüsselbereiche weiterhin 15a-Vereinbarungen.
Rossmann: "Dass 15a-Vereinbarungen mit den Ländern nicht zu mehr
Transparenz, sondern zu einem uneinheitlichen Flickwerk führen, haben
zuletzt das Spekulationsverbot und die Haftungsobergrenzen für die
Länder und Gemeinden gezeigt. Obwohl es einheitliche
15a-Vereinbarungen gibt, wurde das Spekulationsverbot qualitativ
völlig unterschiedlich und in drei Bundesländern bis heute gar nicht
umgesetzt. Die Umsetzung der Haftungsobergrenzen wurde kürzlich in
einem Bericht des Rechnungshofes in der Luft zerrissen", sagt
Rossmann.

Finanzminister und Rechnungshof haben sich am vergangenen Freitag auf
Basis der finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen (§ 16 Abs 1 F-VG
1948) auf eine Verordnung für ein einheitliches, vergleichbares
Rechnungswesen geeinigt. "Dem Erlass der Verordnung steht nun nichts
mehr im Weg. Damit wäre ein Riesenschritt in Richtung einheitlichem
Rechnungswesen gemacht. Diese Einigung lässt jedoch einige zentrale
Punkte offen, die für ein einheitliches Haushaltsrecht unbedingt
notwendig sind", sagt der Grüne Budgetexperte. Dazu gehören etwa die
mittelfristige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen,
Regelungen für Gemeindeverbände, die wirkungsorientierte Budgetierung
und ein Spekulationsverbot.

Für den Grünen ist klar: "Den Ländern geht es mit der heutigen
Ankündigung ganz offensichtlich darum, eine entsprechende Änderung
der Finanzverfassung - und damit die Implementierung eines
einheitlichen Rechnungswesens - zu verhindern. Deren Begründung, es
könnte sich um ein "Diktat" des Bundes handeln, geht völlig ins
Leere, weil sowohl die Länder als auch die Gemeinden in die
Verhandlungen für die neue Verordnung von Anfang an eingebunden
waren. "Mit Scheinargumenten wollen die Länder einheitliche,
vergleichbare Budgetregeln blockieren. Wer Transparenz will, muss ja
zu einer Änderung der Finanzverfassung sagen", fordert Rossmann.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print