- 04.10.2015, 10:35:01
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Edlinger: FPÖ wählen, heißt Pensionskürzungen, Belastungswelle, 3-Klassen-Medizin und Korruption in Kauf nehmen
Wien (OTS) - "Die ‚soziale Heimatpartei‘ FPÖ hat sich als
‚kaltherzige Belastungs-, Sozialkürzungs- und Privatisierungspartei‘
erwiesen, als sie in die Regierung gekommen war", betont Rudolf
Edlinger, Vize-Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs und
Präsident des PVÖ Wien heute bei einer Pensionistenversammlung in
Wien. "Während damals großzügig in die eigene Parteikasse
gewirtschaftet wurde - was bis heute die Gerichte beschäftigt - wurde
bei der älteren Generation, bei den sozial Schwachen gespart, gekürzt
und die PensionistInnen sogar noch rückwirkend ‚beraubt‘. Ihnen
wurden die über der Inflationsrate gelegenen Pensionsanpassungen der
1990er-Jahre rückwirkend als ‚Übergenüsse‘ abgezogen. In den Jahren
2004 und 2006 gab es nur 10 Euro Pensionsanpassung für alle. Damit
hat die ältere Generation Netto-Kürzungen bis zu 13 Prozent erlitten.
Dazu kam auch noch eine wahre Belastungswelle u.a. durch die Anhebung
der Krankenversicherungsbeiträge und die Einführung der
Ambulanzgebühr!", erinnert BM. a.D. Edlinger an die Zeit der
FPÖ-Regierungsbeteiligung. ****
"Das blau-orange Hypo-Desaster in Kärnten das uns Milliarden an
Steuergeldern kostet, steht sinnbildlich für die Wirtschaftspolitik
der FPÖ. Und wie ‚sozial‘, die ‚soziale Heimatpartei‘ wirklich ist,
beweist sie am laufenden Band. In den letzten Jahren haben Strache
und seine ParteikollegInnen sowohl im Nationalrat als auch im Wiener
Gemeinderat fast gegen alle sozialen Verbesserungen gestimmt. Sie
haben die Steuerreform abgelehnt, gegen die bedarfsorientierte
Mindestsicherung gestimmt, wollten den Pflegefonds verhindern und
legten sich bei wichtigen Entlastungen für die Schwächsten wie z.B.
der Energiekostenunterstützung seitens der Stadt Wien quer", führte
Edlinger weiter aus und schloss: "Am 11. Oktober geht es um viel!
Wien, die lebenswerteste Metropole weltweit darf nicht der
Spekulation und dem Sozialabbau zum Opfer fallen!" (Schluss)
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