Flüchtlinge - FPÖ-Kickl: Schellings Aussagen belegen die Rücksichtslosigkeit der Regierung gegenüber den Österreichern

Utl.: "Fix ist, die Steuerzahler kommen zum Handkuss. Genau das
meint der ÖVP-Finanzminister, wenn er davon spricht,
'kurzfristig‘ reagieren zu wollen" =

Wien (OTS) - "Ich fasse zusammen: Der österreichische Finanzminister
macht seine Budgetplanung von der Asyl- sowie Migrationspolitik
Deutschlands abhängig, er rechnet mit Integrationskosten, obwohl es
ja angeblich Asyl nur mehr auf Zeit geben soll, er rechnet mit dem
Best-Case-Szenario, weil im 'Worst Case' ohnehin der Steuerzahler
einspringt. Die heutigen Aussagen von Finanzminister Schelling sind
ein neuerlicher Offenbarungseid der Unfähigkeit, der
Rücksichtlosigkeit gegenüber den Österreichern und der
Doppelzüngigkeit der Regierung im Umgang mit der neuen
Völkerwanderung und den Kosten, die auf die Österreicher zukommen.
Die Regierung ist rücktrittsreif", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Herbert Kickl.

"Schelling bestätigt mit seinen Aussagen zum einen klar, dass die
Faymann-Häupl-SPÖ und ihr Juniorpartner ÖVP keine
eigenverantwortliche Asyl- und Migrationspolitik machen, sondern
bereit sind, jeden Wirtschaftsmigranten allein in Abhängigkeit vom
deutschen Verhalten aufzunehmen. Sein deutsches Pendant Schäuble wird
uns, wenn es bei uns nicht mehr reicht, kaum Geld schicken, sondern
tausende Asylwerber zurück. Zum anderen entlarvt Schelling das 'Asyl
auf Zeit' als Wahlkampfschmäh der ÖVP: 'Gekommen, um zu bleiben' ist
das Motto - sonst wären die Integrationskosten - vorläufig einmal
‚nur‘ 75 Millionen Euro - wohl nicht das große Thema", so Kickl.

"Fix ist, die Steuerzahler kommen so oder so zum Handkuss. Genau das
meint der ÖVP-Finanzminister, wenn er davon spricht, ‚kurzfristig‘
reagieren zu wollen, es wird Steuererhöhungen und Leistungskürzungen
geben, einen kleinen Vorgeschmack bekommen jetzt schon die älteren
Arbeitslosen, aus dem AMS-Topf für die Förderung älterer Arbeitnehmer
wandern jetzt schon 70 Millionen Richtung Asylanten", so Kickl. Eine
besondere Verhöhnung der Steuerzahler sei die Behauptung Schellings,
man könne die Mindestsicherung nicht in die Budgetkosten einrechnen,
weil dafür die Länder zuständig seien. "Geld hat kein Mascherl, alles
bleibt am Steuerzahler hängen. Oder zahlt SPÖ-Landeshauptmann Häupl
das aus eigener Tasche?", so Kickl. Aber wenn Schelling sich schon an
Deutschland orientiere, dann hätte er sich schon längst wie der
deutsche Finanzminister auch mit den Ländern zusammengesetzt, um ein
finanzielles Maßnahmenpaket zu schnüren.

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