• 01.10.2015, 10:45:03
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Asyl: FPÖ-Kickl: Regierung spielt mit gezinkten Karten

„Vor allem die Faymann-Häupl-SPÖ will möglichst viele Migranten ins Land lassen“

Utl.: „Vor allem die Faymann-Häupl-SPÖ will möglichst viele
Migranten ins Land lassen“ =

Wien (OTS) - "Die Regierung spielt mit gezinkten Karten: Am 21. Mai
2015 haben die Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen und den
Neos den freiheitlichen Antrag auf Verfahrensverkürzung und die
verpflichtende jährliche Prüfung, ob die Asylgründe weiterhin
aufrecht sind, abgelehnt. Während die Freiheitlichen vorausschauend
gehandelt haben, gefiel sich Kanzler Faymann in der Rolle des
EU-Taxlers für Wirtschaftsflüchtlinge. Jetzt plötzlich präsentieren
die ÖVP und die Faymann-Häupl-SPÖ der Bevölkerung ‚Asyl auf Zeit‘ und
das Asyl-Schnellverfahren als Lösungsansatz für das Asylchaos. Gehts
noch unglaubwürdiger?", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl.

"Nach den Landtagswahlen in Oberösterreich, bei denen die
Faymann-Häupl-SPÖ und die ÖVP mit Pauken und Trompeten durchgefallen
sind, versuchen die Herrschaften vor der Wien-Wahl noch zu retten,
was sie glauben noch retten zu können - mit taktischen Manövern und
einer Politik des doppelten Bodens. Darauf wird die Bevölkerung aber
nicht mehr reinfallen", kritisierte Kickl.

"Vor allem die Faymann-Häupl-SPÖ hat nach wie vor nur eine Priorität:
Möglichst viele Migranten ins Land zu lassen, damit man sich dann im
Kreise der ‚EU-Granden‘ im Lichte dieser ‚Großzügigkeit‘ und
‚Solidarität‘ sonnen kann. Solidarität gegenüber den Österreichern,
die für die Folgen dieser neuen Völkerwanderung und des ungezügelten
Zuzugs auf den Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem die Zeche zahlen
müssen, kennen sie nicht", so Kickl.

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