BMF: Gibt kein „Regierungs-Geheimpapier“ – kolportierte Zahlen nicht nachvollziehbar

Utl.: Gemeinsam in Bundesregierung vereinbarte finanzielle Mittel
umfassen 420 Millionen Euro für die Grundversorgung plus 75
Millionen Euro Integration =

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen betont im
Einvernehmen mit der Regierungsspitze: Es existiert kein geheimes
Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation.
Das heute im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir
können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise
verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen
Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert
und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handelt es sich um die
bereits bekannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie
einen so genannten "Topf Integration", der im BMF angesiedelt ist, in
Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Bundesministerium
für Soziales vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von
Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt wurde
außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen
entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls
nachjustiert wird.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

print