Vana zu Budgetabstimmungen im Haushaltsausschuss: EU braucht substanzielle Reformen und ein Eigenmittelsystem

Utl.: Ein zukunftsgewandtes Budget sieht anders aus =

Wien/Brüssel (OTS) - Die heutige Abstimmung über das Budget 2016 im
Budgetausschuss des Europäischen Parlaments zeigt wieder einmal
eines: Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal besteht die
Aufgabe des Europäischen Parlaments darin, die vom Rat gekürzten
Mittel wiederherzustellen. Dieses Ritual ist sinnentleert, angesichts
der ungeheuren Aufgaben - von der Flüchtlingskrise bis zum
Klimaschutz - vor denen die EU steht", so Monika Vana, Grüne
Europaabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des
Europäischen Parlaments.

"Der Rat muss endlich realisieren, dass wir mehr EU nicht mit weniger
Geld bekommen. Daher ist es angesichts der Flüchtlingskrise zu
begrüßen, dass die Mittel für alle Agenturen, die für den
Migrationsbereich zuständig sind, aufgestockt wurden. Auch Frontex
wurde aufgestockt, jedoch ist das Mandat bzw. die Priorität
Menschenleben zu retten, immer noch unklar. Die EU muss hier klare
Prioritäten setzen. Ebenso unverständlich ist, dass immer noch
Milliarden in den Kernfusionsreaktor ITER fließen, anstatt
zukunftsweisende und visionäre Projekte zu fördern", so Vana.

Als Erfolg der heutigen Abstimmung zu werten ist hingegen ein
Abänderungsantrag gegen EU-Fördergelder für Stierkampf und auch die
Annahme Grüner Vorschläge zu Gender Budgeting und
Gender-Mainstreaming.

In der Plenarsitzung in Straßburg Ende Oktober wird voraussichtlich
über das Budget abgestimmt. Dort besteht noch die letzte Chance das
EU-Budget in eine zukunftsgewandte Richtung zu bewegen. "Langfristig
führt an einer Reform des EU-Eigenmittelsystems, wie es die Grünen
seit langem fordern, kein Weg vorbei. Ohne neue Eigenmittel wie z.B.
eine Finanztransaktionssteuer und Kerosinsteuer sowie strukturelle
Reformen, wird weder die Krise bewältigt werden, noch kann die EU
langfristig ihren Aufgaben in Europa und in der Welt nachkommen", so
Vana abschließend.

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