Derzeit 1.450 SoldatInnen an den Grenzen im Assistenzeinsatz

Utl.: Gerald Klug informiert Landesverteidigungsausschuss über
Unterstützung des Bundesheers in der Flüchtlingskrise =

Wien (PK) - Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich
derzeit auf Anforderung des Innenministeriums 1.450 Soldatinnen und
Soldaten des Bundesheers im Assistenzeinsatz an der Grenze. Wie
Verteidigungsminister Gerald Klug in der heutigen Sitzung des
Landesverteidigungsausschusses betonte, werden dabei ausschließlich
Kaderpräsenzeinheiten, also Berufssoldaten, und nicht Grundwehrdiener
herangezogen. Die Frage eines allfälligen Einsatzes der Miliz stelle
sich derzeit nicht, bei einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes könne
eine diesbezügliche Beteiligung aber nicht ausgeschlossen werden, gab
der Ressortleiter zu bedenken.

Assistenzeinsatz bringt Mehraufwand von rund 7 Mio. €

Die Flüchtlingskrise, die zentrales Thema einer Aussprache im
Ausschuss war, wurde vor allem von den Abgeordneten Bernd Schönegger
(V), Gernot Darmann (F), Gabriela Moser (G) und Nikolaus Alm (N) aufs
Tapet gebracht. Klug stellte im Einzelnen klar, dass der
Assistenzeinsatz auf die Unterstützung der Exekutive bei
sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Rahmen der erhöhten
Grenzkontrolle an den Grenzübergängen und in deren unmittelbarem
Umfeld abzielt. Der Einsatz, für den als Obergrenze 2.200 SoldatInnen
vorgesehen sind, ist zunächst auf 30 Tage ausgerichtet und kostet für
diesen Zeitraum rund 7 Mio. Euro, wobei sich der Mehraufwand aus den
Einsatzprämien ergibt. Sollte das Innenministerium weitere
Unterstützung brauchen, habe das Bundesheer entsprechende
Durchhaltefähigkeit, unterstrich der Minister, gab aber gleichzeitig
zu bedenken, dass er im Falle der Heranziehung zusätzlicher über die
Obergrenze von 2.200 hinausgehender SoldatInnen Einschränkungen im
regulären Dienstbetrieb nicht ausschließen könne.

400 SoldatInnen rund um die Uhr für Flüchtlinge im Einsatz

Darüber hinaus sei das Bundesheer aber auch bei der Hilfe für
Flüchtlinge aktiv und beweise seine Professionalität. So befinden
sich nach den Angaben Klugs 400 Soldatinnen und Soldaten rund um die
Uhr bei Unterstützungsleistungen im Einsatz. Bisher wurden 10.000
Schlafplätze zur Verfügung gestellt und knapp 30.000 Flüchtlinge
transportiert. Dazu kommen noch 4.000 bis 6.000 Tagesportionen an
Verpflegung, die das Bundesheer den Flüchtlingen bereitstellt.

Klug will Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen

Klug sprach aber auch die internationale Dimension an und meinte, es
gehe in erster Linie darum, die Ursachen - und nicht die Symptome -
der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Unter diesem Aspekt sah der
Minister auch die Diskussion über eine mögliche Beteiligung des
Bundesheers zur Aufrechterhaltung von Stabilität, Frieden und
Sicherheit im Nahen Osten und in Afrika. Was Syrien betrifft,
unterstrich er in diesem Zusammenhang, dass das Bundesheer nach einer
allfälligen politischen Lösung "zum richtigen Zeitpunkt und unter den
richtigen Rahmenbedingungen" durchaus einen solidarischen Beitrag
leisten könne. Vorstellbar ist für den Minister dabei primär ein
humanitärer Einsatz wie etwa die Unterstützung mit Sanitätspersonal.

Solidarität ist nach den Worten Klugs auch das Motto der Verstärkung
des Mali-Einsatzes des Bundesheers, in dessen Mittelpunkt in erster
Linie die Ausbildung der örtlichen Streitkräfte, insbesondere der
entsprechenden Trainer, steht. Gegenüber Grünen-Wehrsprecher Peter
Pilz, der vor allem die Reise einer vielköpfigen österreichischen
Delegation nach Mali kritisiert hatte, betonte Klug, es habe sich
hier um einen Truppenbesuch gehandelt, zusätzliche Flugkosten seien
dadurch nicht entstanden.

Weitere Themen: Reform des Grundwehrdienstes, Dauerbrenner
Militärmusik

Am Rande der Aussprache ging Klug auch auf die Reform des
Grundwehrdienstes ein und teilte auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten
Andrea Gessl-Ranftl mit, dass bereits 80% der geplanten Maßnahmen
umgesetzt wurden. Man befinde sich auf einem guten Weg und treffe
auch auf positives Feedback seitens der jungen Burschen. Zur Kritik
Christoph Hagens vom Team Stronach an den Einsparungen bei der
Militärmusik bemerkte Klug pointiert, er würde ja einem
"Sonderkulturbudget" des Heeres zur Weiterentwicklung der
Militärmusik in Konzertstärke grundsätzlich positiv gegenüberstehen,
dieser Bereich zähle aber eben nicht zu den militärisch
einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des Bundesheers.

Striktes Nein der FPÖ zur Kasernenöffnung für Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen des Bundesheeres ist
für die Freiheitlichen kein Thema. In einem im Zusammenhang mit der
Asyldebatte eingebrachten Entschließungsantrag (1270/A(E)), der bei
der Abstimmung allerdings vertagt wurde, brachten Christian Lausch
und Axel Kassegger vor allem sicherheitspolitische Argumente vor und
erinnerten an die Warnungen europäischer Geheimdienste vor einer
Einschleusung von als Asylwerbern getarnten IS-Terroristen. Die
Sicherheit der Soldaten und der Schutz militärischer Objekte hätten
klar vor einer zweckfremden Nutzung zu stehen, mahnten sie und
forderten den Minister auf, von einer Öffnung der Kasernen für
Flüchtlinge Abstand zu nehmen.

Unterstützung fand die Initiative bei Team Stronach-Mandatar
Christoph Hagen, während Tanja Windbüchler-Souschill namens der
Grünen einwandte, Kasernen seien durchaus geeignet zur Unterbringung
von Flüchtlingen. Bernd Schönegger (V) wiederum bemerkte, er habe
kein Problem mit Flüchtlingen in ehemaligen Kasernen. Bundesminister
Gerald Klug erklärte, das Bundesheer leiste nach Kräften seinen
Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit würden sechs
Standorte - ehemalige wie bestehende Kasernen - genutzt. Die
Unterbringung erfolge jedenfalls unter Sicherheitsvorkehrungen und in
räumlicher Abgrenzung von Waffen und sensiblen Bereichen.
(Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) Hof/Groh

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