Karas: Neues EU-Wahlrecht soll Innenpolitik europäisieren

Utl.: Erst- und Zweitstimme für jeden Bürger - Einheitliches
Wahlrecht bei den Europawahlen =

Brüssel, 28. September 2015 (ÖVP-PD) "Das neue EU-Wahlrecht
ist ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik", so der
Europaabgeordnete Othmar Karas heute vor der Abstimmung des
Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments über die
geplante Reform des Wahlrechts bei Europawahlen. "Das
Wahlrecht muss so geändert werden, dass Europawahlen nicht
mehr von innenpolitischen Themen dominiert werden können",
betont der Europapolitiker. ****

Karas fordert, dass jeder Bürger eine Erst- und eine
Zweitstimme haben soll. "Wir brauchen endlich ein EU-weit
einheitliches Wahlrecht bei den Europawahlen. Mit der
Zweitstimme könnten Kandidaten von transnationalen Listen
gewählt werden. Die europaweiten Spitzenkandidaten müssen
Listenführer der transnationalen Listen werden", so Karas.

Durch die Reform sollen die europaweiten Spitzenkandidaten,
die es de facto schon bei der Europawahl 2014 gab, besser im
Wahlrecht verankert werden. "Es muss klar sein, dass die
Bürger mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-Parlament den
EU-Regierungschef, den Kommissionspräsidenten wählen",
erläutert Karas.

Karas fordert auch, dass alle zukünftigen EU-Kommissare bei
Europawahlen Parlamentskandidaten sein sollen. Bisher wählt
jedes Land seine EU-Abgeordneten nach unterschiedlichen
Regeln.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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