Drohendes Vakuum in der Energiepolitik muss verhindert werden
Utl.: Drohendes Vakuum in der Energiepolitik muss verhindert werden =
Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
präsentiert heute Eckpunkte für eine österreichische
Energiestrategie. Die Strategie beabsichtigt, bis 2030 den Anteil
Erneuerbarer Energien auf 60 Prozent zu steigern, den
Endenergieverbrauch auf 940 Petajoule zu verringern, und die
CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 60 Prozent zu reduzieren. Zentrale
Strategie dazu ist eine aufkommensneutrale Reform des Steuersystems.
"Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien,
den Energiebedarf senken und Erneuerbare Energien ausbauen", so
EEÖ-Präsident Peter Püspök. "Daher verlangen wir eine ambitionierte
Energiestrategie, mit einer Steuerreform als zentrales Instrument."
Zwar gibt es seit 2010 eine Energiestrategie für den Zeitraum bis
2020, aber die Strategie wurde nicht vom Ministerrat abgesegnet, und
viele der Vorschläge und Maßnahmen wurden auch nie umgesetzt. Für den
Zeitraum 2020-2030 gibt es derzeit keine Strategie. Dies wird
zunehmend zu einem Problem für die Wirtschaft: einerseits ist in
Österreich - auch durch den starken Heimmarkt - eine blühende
Erneuerbaren-Industrie entstanden, die allmählich in eine ungewisse
Zukunft blickt. Andererseits brauchen auch sonstige
Industrieunternehmen Planungssicherheit damit sie investieren können.
Durch die Unsicherheit in der Klima- und Energiepolitik ist diese
immer weniger gegeben.
Weiterer Grund für die rasche Erarbeitung einer Energiestrategie ist
die EU-Politik, die zwar Ziele für 2030 beschlossen hat, aber derzeit
mit der Frage kämpft wie man die Mitgliedsstaaten für die Umsetzung
in die Pflicht nehmen kann. Bei seinem Besuch in Wien hat
Vizepräsident Sefcovic angekündigt, von den Mitgliedsstaaten eine
Energiestrategie einfordern zu werden.
Erneuerbare Energie Österreich verlangt daher von der
österreichischen Bundesregierung, rasch die Erarbeitung einer
ambitionierten Energiestrategie in Angriff zu nehmen, und bis 2030
einen Anteil von 60 Prozent Erneuerbaren Energien anzustreben. Die
Strategie soll auf wenigen, aber wirksamen Instrumenten basieren, und
zwar Ziele vorgeben, aber es im Wesentlichen der Wirtschaft und den
Haushalten überlassen, welche Maßnahmen sie dazu setzen wollen. Dabei
soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
Österreich, sondern auch die soziale Ausgewogenheit gewährleistet
werden.
Daher schlägt EEÖ als zentrales Instrument eine aufkommensneutrale
Steuerreform vor. Die Preise pro Tonne CO2 sollen dabei konform der
Empfehlung der internationalen Energieagentur (IEA) schrittweise
angehoben werden, auf 20 Euro in 2020, 90 Euro in 2030 und 125 Euro
in 2040. Die Einnahmen sollten einerseits für eine Senkung der
Lohnnebenkosten und von Lohn- und Einkommenssteuer, und andererseits
für die Förderung von Offensivmaßnahmen, etwa im
Energieeffizienzbereich, verwendet werden.
So lange die Umwelt- und Risikokosten von Atomenergie und fossilen
Energien nicht im Energiepreis inkludiert sind, braucht es einen
Ausgleichsmechanismus damit Erneuerbare Energien am Markt
wettbewerbsfähig sind - so lange braucht es also eine Unterstützung
für Ökostrom. Außerdem müssen umweltschädliche Subventionen
abgeschafft werden.
"Österreich hat die besten Voraussetzungen den Anteil Erneuerbarer
Energien zu steigern, und ein Musterland in Europa beim Klimaschutz
zu werden und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken", so Püspök.
"Schweden zeigt uns, dass man mit einer CO2-Steuer den
Erneuerbaren-Anteil steigern, die CO2-Emissionen senken und die
Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Wann wir die richtigen Instrumente
einsetzen, dann wird die Energiestrategie zu einem Konjunkturmotor
für die österreichische Wirtschaft."
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