NEOS: Abschiedsrede von Beate Meinl-Reisinger im Nationalrat

Utl.: Beate Meinl-Reisinger: „Ich habe mich dazu entschlossen, für
die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Mein Rückzug aus dem
Parlament ist damit auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“ =

Wien (OTS) - Die heutige Sondersitzung im Nationalrat nutzte NEOS
Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger für ihre Abschiedsrede. "Ich habe
mich dazu entschlossen, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten.
Das meine ich - im Gegensatz zu Herrn Strache - sehr ernst. Und um
das zu unterstreichen, habe ich mich dazu entschlossen, schon vor der
Wahl mein Mandat zurückzulegen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit.
Eines der Kernanliegen von NEOS ist es, wieder Glaubwürdigkeit in die
Politik zu bringen. Das heißt aber auch, dass man auch in dieser
Angelegenheit glaubwürdig sein muss. Ich bin hier bereit ins Risiko
zu gehen - meine Kandidatur in Wien heißt auch, dass es keinen Weg
zurück in den Nationalrat geben wird."

Ihre Abschiedsrede nutzte Meinl-Reisinger auch, um auf die
vergangenen zwei Jahre im Parlament zurückzublicken. "Mit
Enthusiasmus, Leidenschaft und vielen Ideen sind wir ins Hohe Haus
eingezogen. Gleichzeitig mit dem Realitätsbewusstsein, dass wir nicht
innerhalb einiger Tage die Welt verändern werden. Politik ist nun
einmal ein langsames Bohren von harten Brettern. Aber: das
österreichische politische System ist aus Stahlbeton gebaut", betont
Meinl-Reisinger. Als Beispiel nennt sie die gestrige Debatte zur
Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte, die von NEOS
angestoßen wurde. Bei dieser Debatte ging es nur darum, den Weg frei
zu machen, damit der Wiener Landtag autonom auf seiner Ebene
entscheiden kann, wie er das zukünftig regeln will. Alle Parteien -
jedenfalls in Wien - sind dafür. Im Hohen Haus war eine Entscheidung
jedoch nicht möglich.

"Aber, die gute Nachricht: Der Stahlbeton bröckelt. An allen Ecken
und Enden. Und das spüren Sie. Das spüren Sie, liebe SPÖ. Das spüren
Sie, liebe ÖVP. Es gibt jetzt die Chance auf Erneuerung. Und NEOS
wird das sein - als Garant für eine positive Veränderung. Ganz im
Unterschied zur FPÖ und Herrn Strache. In seiner Welt voll Hass und
Hetze will ich - wie der Großteil der Bevölkerung - nicht leben", so
Meinl-Reisinger. "Das politische System Österreich erodiert, große
Veränderungen stehen bevor. Und NEOS wird als positive und
vernünftige Kraft der Mitte seinen Beitrag dazu leisten",
verabschiedet sich Meinl-Reisinger aus dem Hohen Haus.

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