• 24.09.2015, 13:29:34
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„Tag der Industrie“: FPÖ-Pisec: Bundesregierung fehlt der Wille zu konkreten Reformen

Wien (OTS) - "Nichts könnte den Unterschied zwischen
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung besser symbolisieren
als der ‚geleerte‘ WKO-Empfang in Alpbach und das volle Haus am
heutigen ‚Tag der Industrie‘ in der Industriellenvereinigung. Es gibt
viele Unternehmer, die sich offensichtlich von der WKO nicht mehr
vertreten fühlen, von der Industriellenvereinigung aber sehr wohl",
so heute Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher
Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft - FPÖ
pro Mittelstand.

Wenn der Vorsitzende der deutschen "Wirtschaftsweisen", Christoph M.
Schmidt, in seiner Rede in erster Linie eine Re-Dynamisierung für die
österreichische Wirtschaft einfordere, um wieder auf Wachstumsschiene
zu kommen und als Lösung Maßnahmen der "klassischen" Angebotspolitik
vorschlage, liege er damit völlig richtig. "Das heißt: Je besser und
attraktiver das Angebot gestaltet werden kann, desto eher kommt es zu
einer dynamischen Nachfrage und damit zum vermehrten Umsatz für die
Wirtschaft. Die jetzigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in
Österreich zeigen ein anderes Bild, weil durch viel zu hohe Kosten
und Steuern Angebote gar nicht stattfinden können und wir im Ergebnis
in der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurückfallen", erklärt
Pisec.

Wenn Vizekanzler Wirtschaftsminister Mitterlehner in seiner Rede zwar
auch eine Re-Dynamisierung der Wirtschaft einfordere, aber nur auf
das Machbare verweise, dann bleibe er damit alle Antworten und
Lösungen schuldig. "Es zeigt sich auch, dass sich die Bundesregierung
mit einem Wachstum in Österreich um die Nulllinie zufrieden gibt und
gar nicht auf wachstumssteigende Vorschläge, wie sie zum Beispiel der
deutsche ‚Wirtschaftsweise‘ dargeboten hat, eingehen möchte. Für
österreichische Unternehmen ist damit klar geworden, dass die
Bundesregierung in nächster Zeit überhaupt keinen Willen zur
Umsetzung irgendwelcher konkreten Reformen hat", so Pisec.

"Das Ergebnis in Österreich verbleibt, wie es sich darstellt: hohe
Kosten mit geringer werdender Wettbewerbsfähigkeit. Die innovativen
Wachstumspotenziale von jungen Unternehmen können erst gar nicht
umgesetzt werden - das ist schade", betont Pisec.

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