AVISO Pressekonferenz: Keine Rückkehr zu tödlichen Grenzen

Utl.: Zehntausende bei Großdemo und Konzert am 3. Oktober erwartet =

Wien (OTS) - Pressekonferenz:
Freitag, 25. September 2015, 10:00 Uhr
Café Stein (Presseraum)
Währinger Str. 6-8, 1090 Wien

Tausende helfen täglich an Bahnhöfen, den Grenzen und bei
Flüchtlingsheimen. "Die Hilfsbereitschaft ist ungebrochen. Viele
gehen an ihr persönliches Limit", sagt Karin Wilflingseder,
Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Gleichzeitig lassen sich Flüchtlinge nicht durch Tränengas,
Schlagstöcke und Wasserwerfer an den Grenzen einschüchtern und suchen
sich andere Wege nach Europa. "Flüchtlinge und Solidarische haben dem
rassistischen Asylsystem in Europa die Rote Karte gezeigt. Wir
bleiben bei unseren Forderungen: Menschliche Behandlung, offene
Grenzen und Nein zur Festung Europa." Hunderte, wenn nicht Tausende,
leisteten Fluchthilfe und brachen bestehendes Recht ("Schlepperei").
Die jüngst veröffentlichten internen Dokumente des Innenministeriums
warnen gerade vor einer "Außerkraftsetzung gesetzlicher Strukturen".
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!", sagte
schon Berthold Brecht.

Entgegen der großen Solidarität verschärften die Regierenden die
Gangart - Hochziehen der EU-Außengrenzen, die Einrichtung von "Hot
Spots", weitere Beschneidung der Asylrechte ("Asyl auf Zeit") und
Dublin-Abschiebungen. "Die Regierungen bereiten die ‚Orbanisierung‘
Europas vor", sagt Plattform-Sprecher Michael Genner, Obmann von
"Asyl in Not". Vor allem rechtsextreme Parteien wie die FPÖ würden
von diesem Kurs profitieren. Die EU-weite Quotenregelung sei
Augenauswischerei, bedenke man die aussichtlose Lage besonders im
syrischen Bürgerkrieg. Noch höhere Mauern der Festung Europa,
Dublin-Abschiebungen und ‚Hot Spots‘ sollen die Menschen zermürben.
"Wir kennen diese Lager bereits aus Griechenland. Regelmäßige
Selbstmorde aus Verzweiflung, katastrophale medizinische Versorgung
und kein Zugang zu rechtlichem Beistand", so Genner.

"Wir dulden keine Rückkehr zu den tödlichen Grenzen mit Toten auf
LKW-Ladeflächen, im Mittelmeer und in Massenlagern", sagen Genner und
Wilflingseder abschließend. Bereits über 40.000 Menschen haben auf
Facebook zur Großdemo am 3. Oktober zugesagt. "Zehntausende werden
für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gehen, den Druck auf
die Regierung erhöhen und sagen: Nicht in unserem Namen!"

Über die politische Situation und den Ablauf der Demonstration und
des Solidaritätskonzertes am Heldenplatz informieren:

• Michael Genner (Asyl in Not, Plattformsprecher)
• Karin Wilflingseder (Plattformsprecherin)
• Erich Fenninger (Volkshilfe, "Voices for Refugees"-Konzert)

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