TTIP-Gegner wollen keine Reform - Andere Handels- und Investitionspolitik ist notwendig

Utl.: Handel muss Mittel für ein gutes Leben für Alle sein - und
kein Selbstzweck =

Wien (OTS) - Anlässlich der internationalen Konferenz "Anders
handeln" bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und
sozialen Bewegungen in Wien ihre grundsätzliche Ablehnung der
aktuellen internationalen Handelsagenda - aktuell repräsentiert durch
TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder anderen Schraube in TTIP
zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und
Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale,
ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese
Krisen weiter. *****

Der aktuelle Auftrag der Handelskommission ist es, die
transatlantischen Agenden großer Konzerne und deren Profitinteressen
zu befriedigen. Der einzige Zweck bestehe darin, "Handelshemmnisse"
wie soziale und demokratische Standards aus dem Weg zu räumen und den
Welthandel auszuweiten, egal zu welchem Dumpingpreis. Demokratische,
soziale oder ökologische Aspekte seien dabei völlig zweitrangig.

Handelspolitik muss auf Basis anderer Prämissen gestaltet
werden

Eine andere Handelspolitik müsse auf der Basis grundlegend anderer
Prämissen gestaltet werden, als dies derzeit in TTIP passiert. Handel
dürfe kein Selbstzweck, sondern müsse Mittel sein, um ein gutes Leben
für alle Menschen zu erreichen. Dies müsse sich auch in einem
politischen Mandat widerspiegeln, das nicht geheim sondern
demokratisch und partizipativ unter Berücksichtigung aller
Bevölkerungsgruppen zustande kommt. All das sei derzeit nicht der
Fall.

Mit TTIP verlieren wir die demokratische Kontrolle über unser
Leben

Eine neue Handelspolitik ist für John Hilary, Direktor der britischen
NGO War on Want, ein wesentlicher Baustein für eine grundlegende
Änderung unseres Wirtschaftens. Dabei gelte es erstens, Güter und
Dienstleistungen zu produzieren, die soziale Bedürfnisse befriedigen.
Arbeit dürfe dabei nicht nur als Ware definiert werden. Zweitens
müssen Strukturen gestärkt werden, die auf kooperativer Nutzung und
gemeinschaftlichen Eigentumsformen basieren, wie etwa die öffentliche
Daseinsvorsorge. Beides erfordere jedoch eine echte Demokratisierung
der Wirtschaft. All dies stehe in krassem Gegensatz zu TTIP. Hilary:
"Die wichtigste Sache, die wir mit TTIP verlieren, ist die
demokratische Kontrolle über unser Leben."

TTIP und Klimaschutz sind nicht kompatibel

Eine Ausweitung des Welthandels ist für Amelie Canonne von AITEC
(International Association of Technicians, Experts and Researchers)
die völlig falsche Antwort auf die Klimakrise. "Die EU-Kommission
gibt selbst zu, dass TTIP in jedem Fall zu einem Anstieg der
CO2-Emissionen führen wird. Dies gilt auch für neue Methoden zur
Gewinnung fossiler Rohstoffe wie Fracking. "TTIP und Klimaschutz sind
nicht kompatibel. Das Abkommen steht in völligem Gegensatz zu den
europäischen Lippenbekenntnissen, die CO2-Emissionen zu senken."

Lokalen gegenüber globalem Handel bevorzugen

"Eine alternative Handelspolitik, die das Klima mitdenkt, muss
lokalen gegenüber globalen Handel bevorzugen. Daher gelte es lokale
Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Dafür braucht es - wenn nötig -
auch politische Mittel wie Zölle oder Importquoten etwa im
Agrarbereich", sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Dies
bedeute jedoch nicht, dass etwa in der Industrieproduktion
komplementäre internationale Wertschöpfungsketten nicht sinnvoll und
nötig seien.

EPSU: Öffentliche Dienstleistungen stärken statt
liberalisieren

"Öffentliche Dienste sind bei TTIP schon alleine durch ISDS und die
regulatorische Kooperation auf jeden Fall am Verhandlungstisch. Die
Gewerkschaften müssen die politisch Verantwortlichen in die Pflicht
nehmen: Anstatt öffentliche Dienstleistungen und die
Binnenmarktpolitik durch TTIP zu liberalisieren, müssen sie weitaus
mehr öffentliche Mittel für Gesundheit, Bildung oder Verkehr zur
Verfügung stellen und so zu einer nachhaltigen Entwicklung und
gerechten Gesellschaften beitragen, sagt Penny Clarke,
stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen
Dienstleistungsgewerkschaft EPSU.

US-Gewerkschafter fordert Transparenz, Nachhaltigkeit und
Einhaltung demokratischer Werte

"Unsere gemeinsamen Werte, die Werte von ArbeiterInnen,
KonsumentInnen, LandwirtInnen und der Zivilgesellschaft, werden den
Interessen multinationaler Konzerne untergeordnet", erklärt Michael
Dolan von der US-Gewerkschaft International Brotherhood of Teamsters.
Drei Punkte durchzusetzen ist für Dolan unerlässlich: "Erstens
Transparenz, also die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente,
zweitens verbindliche Arbeitsrechte und Umweltschutzstandards und
drittens die Einhaltung grundlegender demokratischer Werte. Im Falle
von Verstößen gegen Arbeitsrechte sind auch Sanktionen wie etwa
Strafzölle nötig." (Schluss)

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