Edlinger: Droht Wien blau-schwarze Koalition?

Utl.: Wiener ÖVP-Obmann Juraczka schließt Zusammenarbeit mit
Strache-FPÖ nach der Wahl am 11. Oktober neuerlich nicht aus =

Wien (OTS) - "Einmal mehr hat der Obmann der Wiener ÖVP, Manfred
Juraczka, in einem Gespräch mit der Tageszeitung ‚Die Presse‘ nicht
ausgeschlossen, auch in Wien nach der Wahl am 11. Oktober im Fall des
Falles eine Koalition mit der FPÖ einzugehen und damit eine
gemeinsame Regierung zu bilden. In Wien würde damit eine Kopie der
unsozialen schwarz-blauen Regierung im Bund von 2000 bis 2007 sowie
der desaströsen FPÖ-ÖVP-Koalition, die es bis vor wenigen Jahren in
Kärnten gab, geschaffen. Die Aussagen Juraczkas sind letztlich eine
gefährliche politische Drohung für die überwältigende Mehrheit der
Wiener Bevölkerung", erklärte der Landespräsident des
Pensionistenverbandes Wien (PVÖ Wien), Bundesminister a. D. Rudolf
Edlinger. ****

Edlinger erinnerte an den sozialen Kahlschlag der damaligen
schwarz-blauen Regierung, von dem auch und vor allem die
PensionistInnen besonders betroffen waren. Edlinger: "Die
FPÖ-ÖVP-Koalition hat während ihrer Regierungszeit u. a. die
Pensionen um 13 Prozent (!) gekürzt, die unsoziale Ambulanzgebühr
eingeführt und zudem zahlreiche Sozialleistungen eingeschränkt. Die
Wiener FPÖ - Obmann Strache war damals bereits Gemeinderat und seit
2004 Nachfolger von Hilmar Kabas als Chef der Wiener FPÖ - hat
sämtliche sozialen Kahlschläge der schwarzblauen Regierung, aber auch
die katastrophalen Privatisierungen unter der FPÖ-ÖVP-Regierung -
Stichwort BUWOG - gutgeheißen und diese im Gemeinderat stets heftig
verteidigt", so Edlinger.

Auch die Privatisierung der Gemeindewohnungen wäre damals vom
Nichtamtsführenden Stadtrat der FPÖ, Walter Prinz, nicht
ausgeschlossen worden, wie ebenso die ständig geforderte
Privatisierung der Wiener Stadtwerke seitens der ÖVP kein Tabu für
die FPÖ gewesen wäre, so Edlinger weiter. "Fernab der
Schalmeien-Klänge und den ´Alles-allen-Versprechungen` der
Strache-FPÖ zeigen die Fakten ein völlig anderes, ein völlig
diametrales Bild im Fall der Regierungsverantwortung der FPÖ. Die
beste Entscheidung gegen eine blau-schwarze Koalition ist daher die
SPÖ mit ihrem bewährten Bürgermeister Michael Häupl bei der
Gemeinderatswahl am 11. Oktober zu stärken und damit möglicherweise
drohenden Schaden von Wien abzuwenden", schloss Edlinger. (Schluss)

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