US-Spitzengewerkschafter warnt vor großen Gefahren durch TTIP

Utl.: PRO-GE zu Investorenschutz: Keine Extra-Gerichtsbarkeiten
notwendig =

Wien (OTS) - Die größten Gefahren des transatlantischen Handels- und
Investitionsabkommen TTIP sind für die beiden Gewerkschaften PRO-GE
und International Brotherhood of Teamsters (USA), dass Arbeits- und
Konsumentenrechte sowie Umweltstandards abgebaut werden. Vehement
stellen sich die Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantiks gegen
eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren. "Es darf keine
Extra-Gerichtsbarkeiten geben. Die nationalen Rechtssysteme genügen
vollkommen", sagen Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE und
Michael Dolan von den "Teamsters" im Vorfeld der
Alternativenkonferenz der Initiative "TTIP Stoppen" am 21. und 22.
September in Wien.

Arbeitsrechte, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und
Konsumentenrechte spielen bei den TTIP-Verhandlungen nur eine
untergeordnete Rolle, sagen die Gewerkschafter. Im Oktober werde in
Miami (USA) eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden und
Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards würden im Mittelpunkt stehen.
"Die jetzige TTIP-Debatte ist eine letzte große Chance für fairen
Handel. Wir müssen es richtig machen. Daher fordern wir völlige
Transparenz über den Verhandlungsstand und die Veröffentlichung aller
Berichte. Wir fordern, dass Arbeits- und Umweltstandards gleichwertig
in die Verhandlung einbezogen werden", sagt Dolan. Weiterhin ein
großer Knackpunkt bei den Verhandlungen sind die geplanten
einseitigen und sehr weit reichenden Klagemöglichkeiten für
internationale Konzerne. Auch dem neuen EU-Vorschlag für eigene
"Investitionsgerichte" erteilen die Gewerkschaften eine Absage. "Hier
werden Konzerne gegenüber staatlichen Regierungen bevorzugt. Wir
lehnen auch den neuen Vorstoß der EU ab. Die nationalen und
europäischen Rechtssysteme genügt vollkommen. Es darf keine
Extra-Gerichtsbarkeiten geben", sagt Riess.

TTIP könnte in seinen negativen Auswirkungen, das "NAFTA der EU"
werden. Bevor das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA vor
ungefähr 20 Jahren in Kraft trat, wurden die gleichen Versprechungen,
wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, gemacht. Allein durch den
Export sollten in den USA 200.000 Arbeitsplätze pro Jahr geschaffen
werden. "Die Realität schaut allerdings anders aus", sagt Dolan: "In
Wahrheit stiegen die Importe in die USA, Produktion und
Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Fahrzeugindustrie, wurden nach
Mexiko verlagert. Dies könnte den Europäischen Staaten genauso
passieren, weil Konzerne die Produktion dorthin verlagern, wo es
niedrigere Arbeits- und Umweltstandards gibt. Und die EU hat höhere
Standards als die USA." ILO-Kernarbeitsnormen würden in EU-Ländern
bereits in Frage gestellt, kritisiert Riess. "Wenn also diskutiert
wird, ob Unternehmen Staaten klagen dürfen, dann muss man auch
darüber reden, wie ArbeitnehmerInnen ihre Rechte durchsetzen können."

"Wenn ich EU-Parlamentarier wäre, dann wäre ich sehr skeptisch. Die
wirtschaftliche Zusammenführung der USA und der EU könnte zur
wirtschaftlichen Aufspaltung innerhalb der EU führen: Sinken der
Arbeitseinkommen, Rückgang der Exportquote und Verlust von
Arbeitsplätzen", warnt Dolan abschließend.
Die Gewerkschaft Teamster hat 1,4 Millionen Mitglieder und ist eine
der größten Einzelgewerkschaften Nordamerikas, ehemals nur
Transportsektor, heute auch Lebensmittel- und Industriebereich.
Michael Dolan ist Lobbyist im US-Kongress und langjähriger Anwalt für
Arbeitsrecht, Experte für Handelsfragen bei den Teamsters und führend
in der Citizens Trade Campaign (CTC) aktiv, der nationalen Allianz
von NGOs für fairen Handel.

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