Ostermayer: „Asyl ist grundsätzlich Status auf Zeit“

Utl.: SPÖ-Regierungskoordinator: „Wenn Innenministerin zur
Unterstützung neue rechtliche Grundlagen braucht, unterstützen
wir “ =

Wien (OTS) - Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Josef
Ostermayer erklärt zum Vorschlag von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner,"Asyl auf Zeit" zu gewähren und rechtliche Änderungen
vornehmen zu wollen: "Grundsätzlich ist der Asylstatus einer, der auf
Zeit, nämlich auf die Zeit, die durch die Gefährdungslage gegeben
ist, beschränkt ist. Und kann dann auch wieder aberkannt werden. Wenn
die Innenministerin nun in der aktuellen Situation eine neue
rechtliche Grundlage zur Bewältigung der Lage braucht, sind wir
jederzeit bereit, das zu unterstützen. Die entsprechenden Gespräche
für ein solche rechtliche Änderung sind im Parlament zu führen."

Ostermayer bezeichnete es als "ehrliches Signal", nach drei Jahren zu
überprüfen, ob noch ein Asylgrund vorliege. "Eine Verfestigung des
Aufenthalts und damit ein Daueraufenthalt sind nach europarechtlichen
Vorgaben nach spätestens fünf Jahren vorgesehen", so der Minister.

Neben den Herausforderungen in Österreich gehe es aber auch darum,
die Unterkünfte für Flüchtlinge in der Region zu unterstützen -
Ostermayer verwies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der
europäischen Sozialdemokraten um Werner Faymann, Stefan Löfven und
Sigmar Gabriel, die gefordert haben, fünf Milliarden Euro als
Soforthilfe für diese Quartiere zur Verfügung zu stellen. Des
Weiteren seien Hotspots an den Außengrenzen mit der Prüfung des
Asylrechts und eine gerechte Verteilung jener Menschen, die Asylrecht
erhalten, innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben.

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