Asylwerber: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Oberhauser redet die Gefährdung durch ansteckende Krankheiten schön

Utl.: "Woher will Oberhauser wissen, dass Polizisten,
Bundesheerangehörige und alle anderen nicht mit potenziell
infektiösen Asylwerbern in Kontakt kommen? Sie weiß es nicht!" =

Wien (OTS) - "Nach den TBC-Verdachtsfällen haben wir in Österreich
auch einen Lepra-Verdachtsfall unter den Asylwerbern. Wie viele und
welche bisher unentdeckte ansteckende Krankheiten schlummern denn da
noch? Und SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser hat nichts Besseres zu
tun, als die Ansteckungsgefahr kleinzureden, die Innenministerin
lässt zu, dass den Wiener Polizisten verboten wird, sich gegen die
Ansteckungsgefahr zumindest ein bisschen zu schützen. Es ist eine
Schande für Österreich, wie ungeniert die Regierung die Gesundheit
der Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte, der Bundesheerangehörigen,
der ÖBB-Mitarbeiter, der Helfer, der eigenen Bevölkerung, aber auch
der Asylwerber aufs Spiel setzt", so heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

In einem offiziellen Schreiben des Gesundheitsministeriums heiße es,
dass "für das Tragen von Schutzmasken" durch Zugbegleiter, Polizisten
und Hilfskräfte, die bei der Versorgung von Flüchtlingen im Einsatz
seien, "zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit" bestehe.
"Die Bundesregierung hat tausende Asylwerber hereingelassen, tausende
durch Österreich durchgewunken und durchtransportiert - ohne
Registrierung und damit ohne medizinische Untersuchung. Und der Strom
hält immer noch an. Woher will die Gesundheitsministerin wissen, dass
Polizisten, Bundesheerangehörige und all die anderen an den Grenzen
nicht mit potenziell infektiösen Personen in Kontakt kommen? Sie weiß
es nicht! Auf Basis welcher validen Daten kann die
Gesundheitsministerin eine Gefährdung ausschließen? Sie hat keine!
SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser redet die Gefährdung schön. Das
ist unverantwortlich", so Belakowitsch-Jenewein. Im Übrigen würden
Bilder aus Heiligenkreuz zeigen, dass Bundesheerangehörige offenbar
einen Mundschutz tragen dürfen.

"Gesundheitsministerin Oberhauser hat ihren Amtspflichten
nachzukommen und entsprechend den einschlägigen Regelungen im
Tuberkulosegesetz und Epidemiegesetz zu handeln, die Bevölkerung zu
informieren und darauf zu pochen, dass sich alle Beteiligten,
Bundesheerangehörige, Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte schützen
können und dass ihnen alles Nötige dafür selbstverständlich zur
Verfügung gestellt wird", so Belakowitsch-Jenewein.

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