Mikl-Leitner: Österreich bleibt hart bei Dublin

Utl.: Quote wäre Anfang vom Ende der Asylwanderungen =

Wien (OTS) - "Die aktuelle Entwicklung legt nahe, dass die Menschen
auch in Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge stellen werden. Dafür
fehlt mir jedes Verständnis", so Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, "Das was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit
Schutzsuche zu tun.
Niemand wird noch irgendjemandem erklären können, dass Kroatien oder
Slowenien unsichere Länder sind, in denen man keine Zukunft hat."
Dennoch werden auch dort wohl kaum ein Asylanträge gestellt. "Dafür
hat niemand mehr Verständnis. Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern
Asyl-Optimierung", so Mikl-Leitner, "Daher wird Österreich hart an
Dublin festhalten. Jeder kann selbstverständlich einen Asylantrag in
Österreich stellen, aber ebenso selbstverständlich wird bei jedem
einzelnen ein Dublin-Verfahren zur Rückstellung nach Kroatien ode
Slowenien eingeleitet."

Alle europäischen Länder, die diese Fehl-Entwicklung beenden wollen,
"sollten der Quote zustimmen. Die Quote wäre der Anfang vom Ende
dieser Asylwanderungen", so die Innenministerin, "wenn 120.000
Menschen auf alle Staaten, also auch auf weniger attraktive Länder,
vertreilt werden. Dann wird mit einem Schlag klar demonstriert: In
Europa gibt es das Recht auf Schutz, aber nicht das Recht, sich das
attraktivste Land dafür auszusuchen.

Dann "werden sich jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um
wirtschaftliche Motive geht, schnell überlegen, dieses Risiko
einzugehen", so Mikl-Leitner, denn "für Verfolgte bringt eine Quote
Sicherheit und Schutz und für Auswanderer aus wirtschaftlichen
Gründen bringt sie Unsicherheit."

Abschließend hält die Innenministerin fest: "Die Quote und
Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien,
können diese Ströme relativ rasch beenden. Das sind die stärksten
Antworten, die auch wirklich etwas verändern. Und die liefern wir
Europäer und nicht die Nationalisten, die die Konflikte noch
verschärfen."

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