Flüchtlinge – Stronach/Lugar: Keine Wohnungs-Beschlagnahme nach deutschem Muster!

Utl.: Garantieerklärung der Regierung verlangt, dass Beschlagnahme
und Zwangseinquartierung in Österreich niemals in Betracht
gezogen werden! =

Wien (OTS) - "Das ist das Ergebnis der großzügigen Einladungspolitik
von Kanzlerin Merkel: leerstehende Häuser und Wohnungen können zur
Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden - und werden es
bereits. Ich verlange von unserer Bundesregierung eine klare
Garantieerklärung, dass diese Vernichtung von Privateigentum in
Österreich niemals angewendet werden darf!", erklärt Team Stronach
Klubobmann Robert Lugar. Es sei zu befürchten, dass Faymann diese
Maßnahme aber von seinem "Über-Ich" in Berlin schon als Tipp bekommen
hat. "Deshalb muss auch der Inhalt des Gesprächs Merkel-Faymann
öffentlich gemacht werden!", fordert Lugar.

"Beschlagnahme und Zwangseinquartierung - das erinnert an die dunklen
Zeiten des Kommunismus. Auch die de facto Erpressung durch den Staat,
um mit der Androhung der Enteignung Quartiere mieten oder kaufen zu
können, ist demokratiepolitisch fraglich", so Lugar. "Wenn sich die
Deutschen dies als Ergebnis der Einladung an alle Flüchtlinge
gefallen lassen - bitte! Aber in Österreich muss man derlei möglichen
Zwangsmaßnahmen schon vorab klar einen Riegel vorschieben", verlangt
Lugar.

"Merkel und ihr Erfüllungsgehilfe Faymann haben den Ansturm der
Flüchtlinge ausgelöst. In ihrer Hilflosigkeit und Verzweiflung dürfen
sie sich nicht an Privateigentum vergreifen!", mahnt Lugar. Schon
allein deshalb ist es für den Team Stronach Klubobmann unerlässlich,
"dass alle Details des Gesprächs öffentlich gemacht werden!"

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