Gerstl: Mehr Information – mehr Teilhabe – mehr Demokratie

Utl.: ÖVP-Verfassungssprecher zu den konkreten Ergebnissen der
parlamentarischen Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie
in Österreich“ =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ganz konkrete Ergebnisse brachte die
Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich", die in
den letzten Monaten in mehreren Sitzungen im Parlament getagt hat
und unter starker Bürgerbeteiligung Vorschläge für eine Ausweitung
der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserem Land
diskutiert hat. In der morgigen letzten Sitzung der
Enquete-Kommission werden die Regierungsparteien nun konkrete
Empfehlungen der Enquete-Kommission vorlegen und beschließen, diese
dann gemeinsam mit einem Bericht dem Plenum des Nationalrates
vorzulegen, erläuterte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang
Gerstl heute, Dienstag. Gerstl hofft, in den Oppositionsparteien
"Partner für die Umsetzung dieser Empfehlungen zu finden. Denn uns
allen ist die Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse in
Österreich ein Anliegen."

Gerstl: "Die Enquete-Kommission hat sich als gutes und richtiges
Instrument zur Behandlung des Themas der direkten Demokratie
erwiesen. In den vielen Diskussionen und Berichten konnten wir die
Chancen genauso wie die Grenzen direktdemokratischer Möglichkeiten
erfahren."
Besonders spannend war für Gerstl "ein absolutes Novum in der
parlamentarischen Entwicklung: die direkte Einbindung und Befassung
von acht Bürgerinnen und Bürgern in diesen parlamentarischen
Prozess." Diese acht Frauen und Männer wurden nach einem
Auswahlverfahren ermittelt und konnten intensiv an der
Enquete-Kommission mitwirken.

Aufschlussreich waren für Gerstl auch die Berichte aus anderen
Staaten "und deren Umgang mit direktdemokratischen Mitteln." So sei
etwa das finnische Modell des Crowdsourcing - also der Einbeziehung
Betroffener in den Gesetzwerdungsprozess - ein interessanter Ansatz.
Auch der Umgang unserer Bundesländer mit direktdemokratischen Mitteln
war für Gerstl erkenntnisreich. "Es gibt hier viele verschiedene
Modelle und Erfahrungen. Die Bundesländer und Gemeinden sind der
richtige Boden der Bürgereinbindung in die politische Gestaltung."

Die Empfehlungen der Enquete-Kommission wollen die gemeinsam
erarbeiteten Erkenntnisse nun konkretisieren:

- Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Landes- und
Gemeindeebene: Auf Bundesebene werden die Staatsbürger in den
Gesetzgebungsprozess frühzeitig eingebunden, auf Landes- und
Gemeindeebene sollen Volksgesetzgebung und Vetoreferenden ermöglicht
werden. Gerstl: "Das bedeutet gerade auf dieser Ebene der
unmittelbaren Betroffenheit mehr Mitgestaltungsmöglichkeit und mehr
Verantwortung für die aktiven Bürgerinnen und Bürger." Davon
betroffen könnten etwa Themen wie Gemeinderecht, Baurecht, das
Armenwesen, die Sozialhilfe, Heil- und Pflegeanstalten sein.

- Teilhabe am politischen Prozess: Im Laufe des Diskussionsprozesses
in der Enquete ist klar geworden, dass man schon im
vorparlamentarischen Prozess den Bürgern die Möglichkeit geben muss,
sich an der Debatte zu beteiligen und Vorschläge zu machen, die in
Gesetzestexte eingearbeitet werden. Gute Beispiele für dieses
"Crowdsourcing" gibt es in Finnland oder Kroatien. Konkret könnte ein
Gesetz von breiterer Relevanz noch von der offiziellen Begutachtung
veröffentlicht werden, die Bürger könnten dann auch zu einzelnen
Bestimmungen Stellungnahmen abgeben, die von anderen mit einem "like"
unterstützt werden. So kann es dann schon in diesem frühen Stadium zu
Änderungen im Sinne der Menschen kommen.

- Aufwertung direktdemokratischer Instrumente: So soll es bei
Volksbegehren, die von mehr als 100.000 Menschen unterschrieben
wurden, eine eigene Volksbegehrenssitzung im Parlament geben, bei der
der Initiator/die Initiatorin auch Rederecht haben. Volksbegehren und
Bürgerinitiativen sollen über die Einführung der zentralen
Wählerevidenz mittels digitaler Signatur elektronisch unterstützbar
sein. Bei bedeutenden Gesetzesvorhaben sollen die maßgeblichen
Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens dargestellt und Unterschiede
bzw. Abweichungen kurz begründet werden.

- Stärkung des Parlaments durch Verbesserung des Supports für
Abgeordnete, ein eigenes Budgets für die Fachausschüsse des
Parlaments, externe Berater und die Einrichtung eigener
Ausschusssekretariate für Bürgeranfragen.

- Die politische Bildung könnte durch die Einführung eines
Pflichtmoduls "Politische Bildung" an den österreichischen Schulen
verbessert und ausgeweitet werden. "Gerade junge Leute wollen und
können sich in die politischen Prozesse einbringen. Dafür brauchen
sie aber das entsprechende Wissen, das ihnen schon in der Schule
vermittelt werden sollte", so Gerstl.

- Medien: Information ist eine Grundbedingung einer lebendigen
Demokratie. Gerstl: "Die Menschen in unserem Land brauchen möglichst
umfassende Information." Daher beinhaltet der Bericht auch
Vorschläge, wie Themen der parlamentarischen Gesetzgebung und
politischen Gestaltung verstärkt der Bevölkerung näher gebracht
werden können, um sie umfassend zu informieren.
(Schluss)

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