FPÖ-Kickl: Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist Diskriminierung österreichischer Familien

Utl.: FPÖ fordert als ersten Schritt Herkunftslandprinzip - Idee des
sozialen Ausgleichs in der EU ist in der Praxis gescheitert =

Wien (OTS) - "Der Familienbeihilfen-Export ins Ausland ist das beste
Beispiel dafür, dass die Idee des sozialen Ausgleichs in der EU in
der Praxis gescheitert ist, dieser "Ausgleich" geht ausschließlich zu
Lasten der Österreicher", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. So flossen - nach rund 206 Millionen Euro 2013 -
vergangenes Jahr bereits mehr als 223 Millionen Euro österreichischer
Familienbeihilfe ins EU-Ausland, nach Ungarn beispielsweise rund 72,5
Millionen Euro, in die Slowakei 49,5, nach Polen 33,7 Millionen und
nach Rumänien 12,5 Millionen Euro. Dieser Familienbeihilfen-Export
ist ein unhaltbarer Zustand und muss gestoppt werden. Daher werden
wir im Nationalrat erneut unseren Antrag auf Einführung des
Herkunftslandprinzips einbringen und erwarten uns dafür auch die
Zustimmung von SPÖ und ÖVP", so Kickl.

Das Herkunftslandprinzip stelle bei der Höhe der Familienbeihilfe auf
die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Herkunftslandes ab. "Die
Lebenshaltungskosten in Länder wie Rumänien, Polen oder Ungarn machen
etwa die Hälfte der Lebenshaltungskosten in Österreich aus. Rumänen
mit Lebensmittelpunkt in Österreich bekommen für ihre Kinder, die in
Rumänien leben, trotzdem die volle österreichische Familienbeihilfe -
womit sich der Einkaufswagen gleich doppelt so leicht füllen lässt",
erklärte Kickl. Zudem liege das Durchschnittseinkommen in Rumänien
bei unter 400 Euro netto, die rumänische Familienbeihilfe bei 30 Euro
- die österreichische Familienbeihilfe schnalze ein
durchschnittliches Haushaltseinkommen daher deutlich in die Höhe. "In
Wahrheit diskriminiert die derzeitige Regelung jede österreichische
Familie", so Kickl.

Bisher hätten SPÖ und ÖVP die freiheitlichen Anträge auf ein
Herkunftslandprinzip abgelehnt und sich dabei hinter dem EU-Recht
verschanzt. "Mit dieser Ausrede können sie uns nicht mehr kommen. Das
EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Das sehen wir gerade jetzt:
Wenn es darum geht, der neuen Völkerwanderung Vorschub zu leisten,
hat niemand Hemmungen, EU-Recht zu ändern - schon gar nicht die
österreichische Regierung. Daher könnten sich SPÖ und ÖVP zur
Abwechslung für Reformen einsetzen, die den Österreichern nützen", so
Kickl.

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