Israel und Saudiaarabien verfolgen geopolitische Ziele auf dem Rücken Europas
Utl.: Israel und Saudiaarabien verfolgen geopolitische Ziele auf dem
Rücken Europas =
Wien (OTS) - "Bevor wir weiter über die Verteilung der Flüchtlinge
in Europa diskutieren, sollten wir die Frage stellen, warum Israel
und Saudiaarabien sich ihrer humanitären Pflicht verweigern und keine
Menschen aus Syrien aufnehmen. Genauer betrachtet zeigt sich, dass
diese Länder die Destabilisierung Syriens bewusst in Kauf nehmen,
denn ihr Ziel ist der Sturz von Präsident Assad. Das Ganze passiert
auf dem Rücken Europas - wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns
andere eingebrockt haben", machte Team Stronach Klubobmann Robert
Lugar heute in einer Pressekonferenz aufmerksam. Er forderte erneut
die Einrichtung von Schutzzonen unter UNO-Mandat und zeigte sich
erfreut, dass auch Außenminister Kurz die Forderung des Team Stronach
übernommen hat und verlangte, dass auch Assad in Lösung miteinbezogen
wird.
Laut Lugar weiß man heute, dass die Hälfte aller Flüchtlinge, die
nach Europa kommen, aus Syrien stammt. "Deshalb müssen nicht nur der
Iran, Israel, Saudiaarabien, Russland und eventuell die USA, sondern
auch der syrische Präsident Assad an einen Tisch gebracht werden.
Assad außer Acht zu lassen, wäre ein Fehler", betonte Lugar, "es gibt
in Syrien friedliche Gebiete unter Assads Kontrolle, die gleich für
Schutzzonen genutzt werden können." Ziel sei es, mit der Ausweitung
der Schutzzonen den IS zurückzudrängen. "Die Schutzzonen sind der
erste Schritt, der zweite besteht darin, den Konflikt zu beenden",
erklärte der Team Stronach Klubobmann.
Es finde ein Glaubenskrieg zwischen Sunniten und Shiiten statt, wobei
der IS der Auswuchs dieses Konflikts sei - "eine Mörderbande von
40.000 Mann, die die ganze Welt terrorisiert", so Lugar. "Wenn
Österreich, Frankreich und andere Länder 100.000 Soldaten in die
Region schicken können, warum sollen dann nicht auch Syrer selbst
einen Teil beitragen und eine nationale Armee aufbauen?", fragte
Lugar und fügte hinzu: "Wenn der Konflikt nicht beigelegt wird,
besteht die große Gefahr, dass er als nächstes auf den Iran
übergreift und in einen weltweiten Konflikt ausartet!"
Dem Aufruf von EU-Kommissionspräsident Juncker, 160.000 Flüchtlinge
auf Europa zu verteilen und ihnen eine umgehende Arbeitserlaubnis
einzuräumen, erteilte Lugar eine klare Abfuhr. "Es gibt Regeln, wie
man Menschen, die zu uns kommen, hilft, und auch die EU hat sich an
diese Regeln zu halten", verlangte Lugar. Denn laut Genfer
Flüchtlingskonvention hat jenes Land den Flüchtlingen Schutz vor
Verfolgung zu geben, in das diese zuerst kommen. "Es gibt keinen
Grund, warum nicht auch Ungarn in der Lage sein sollte, diesen Schutz
zu gewährleisten", so Lugar. "Wir können nicht alle Menschen bei uns
aufnehmen. Wenn noch weitere Hundertausende kommen, wird das jeden
Rahmen sprengen. Es braucht dringend Schutzzonen vor Ort, sonst führt
dies zum Gegenteil von dem, was wir jetzt haben, der Bereitschaft in
der Bevölkerung diesen Menschen zu helfen", warnte der Team Stronach
Klubobmann.
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