Schieder zu Fünf-Punkte-Plan: Trendwende bei Arbeitslosigkeit durch Konjunkturbelebung einleiten

Utl.: Investieren, wo es die Menschen dringend brauchen –
Maßnahmenpaket umfasst leistbaren Wohnraum, Stromversorgung,
Lebensmittelpreise und Förderung von Klein- und
Mittelbetrieben =

Wien (OTS/SK) - Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder für den von Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag,
präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. "Die derzeit
wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne
Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe budgetäre und vor
allem auch persönliche Kosten für die Betroffenen und ihre Familien
mit sich bringt. Österreich darf sich deshalb nicht darauf ausruhen,
dass wir europaweit gut dastehen. Wir müssen eine Trendwende bei den
Arbeitslosenzahlen einleiten und das geht nur, wenn wir die
Konjunktur nachhaltig in Schwung bringen", so Schieder am Sonntag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Den Fünf-Punkte-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bewertet
Schieder durchwegs positiv. "Jeder Euro, der in ein Konjunkturpaket
fließt, ist jedenfalls sinnvoller investiert als jeder Euro, mit dem
wir die Arbeitslosigkeit finanzieren", betont Schieder. Das
Maßnahmenpaket sei eine komplexe Antwort auf ein komplexes Problem,
wobei wichtig sei, dass dort Impulse gesetzt werden, wo die Menschen
es dringend brauchen: beim Wohnen, bei der Energieversorgung und bei
den Lebensmittelpreisen.

Um der Konjunktur die dringend notwendigen Impulse zu geben, sieht
das Paket folgende fünf Punkte vor:

1. Umsetzung des Wohnbau-Pakets: In den nächsten fünf Jahren sollen
zusätzlich 6.000 Wohnungen jährlich gebaut werden. Der Bund
unterstützt die Baumaßnahmen durch zusätzliche Haftungsübernahmen,
wie bereits bei der Regierungsklausur im März vereinbart. Hier
fordert SPÖ-Klubobmann Schieder die Länder auf, die ausgestreckte
Hand anzunehmen: "Es macht nur Sinn, wenn die Länder ihre eigenen
Wohnbaufördermittel zweckkonform einsetzen. Die Verhandlungen zum
Finanzausgleich sind eine gute Möglichkeit, sich auf die dringend
notwendige Wiedereinführung der Zweckwidmung zu einigen", regt
Schieder an und verweist auf das Regierungsprogramm, laut dem die
Wiedereinführung der Zweckwidmung Gegenstand der Verhandlungen zum
Finanzausgleich sein soll. "Bund und Länder müssen beim Wohnbau
zusammenarbeiten, denn leistbaren Wohnraum zu schaffen, ist
angesichts steigender Mieten und wachsender Ballungszentren in
Österreich ein Gebot der Stunde."

2. Stromnetzausbau: Der Ausbau der Energie-Infrastruktur soll über
Milliardeninvestitionen und die Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren vorgetrieben werden.

3. Investitionen: Um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu
schaffen, wird sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass
wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen nicht mehr ins
Defizit gerechnet werden. "Aufgrund der langfristig positiven
Wirkungen öffentlicher Investitionen auf die Wirtschaftsentwicklung
ist es nur folgerichtig, diese nicht ins Defizit zu rechnen. Aus der
Entwicklung der letzten Jahre wissen wir, wie beschäftigungs- und
konjunkturfeindlich das Spardiktat nicht nur in den Krisenländern des
Südens ist. Daraus müssen wir endlich Konsequenzen ziehen", erklärt
Schieder.

4. Senkung der Mieten und Lebensmittelkosten: Bei den Mieten soll das
Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung im April 2016 eine jährliche
Entlastung von 150 Euro für 300.000 MieterInnen bringen. Um den
Preisanstieg bei Lebensmittel zu stoppen soll der Wettbewerb unter
den Supermarktketten forciert werden. Kartellstrafen sollen in den
Konsumentenschutz fließen. "Die steigenden Kosten für Lebensmittel
stehen nicht selten in Zusammenhang mit Preisabsprachen, wie das
Kartellgericht immer wieder aufdeckt. Hier ist die ÖVP gefordert, die
Verhandlungs-Bremse zu lösen und gemeinsam mit der SPÖ die
Preis-Bremse zu ziehen", so der SPÖ-Klubobmann

5. Klein- und Mittelbetriebe: Für KMU werden zinsgünstige Darlehen
zur Verfügung gestellt. "Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat
des wirtschaftlichen Erfolges in Österreich, ihnen müssen wir unter
die Arme greifen, wenn wir die Konjunktur beleben wollen", sagt
Schieder. (Schluss) bj/ph

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print