Wien (OTS) - "Der derzeitige Umgang der österreichischen
Bundesregierung mit dem Flüchtlingsansturm aus Ungarn offenbart deren
Unfähigkeit", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl. "Die österreichischen Grenzen zu öffnen und gleichzeitig
Ungarn dazu aufzufordern sich an das Dublin-Abkommen zu halten, kann
von den Ungarn wohl nur als Provokation der Sonderklasse aufgefasst
werden", entschuldigte sich Kickl im Namen der Österreicher bei der
ungarischen Regierung für den hilflosesten Bundeskanzler in der
Geschichte der 2. Republik.
Österreich lasse also nun Flüchtlinge, die aus einem sichern
Drittland kämen, ein- und weiterreisen. Ein klarer Verstoß gegen die
Dublin-Regelung, an die sich Österreich laut Kanzler und
Innenminiserin auch weiterhin halten werde, so Kickl. Weiters poche
die Regierung auf eine noch nicht vorhandene EU-Quotenregelung,
wissend, dass diese niemals werde funktionieren können, so Kickl.
Wenn ein Flüchtling nach Deutschland will und aufgrund der Quote etwa
nach Portugal zugeteilt werde, so sei es nur eine Frage der Zeit bis
er dort in einem Zug Richtung Deutschland einsteige, zeigte Kickl die
Unsinnigkeit von EU-Quoten auf.
Dem Flüchtlingsstrom der derzeit auf Europa zurollt und bereits als
Völkerwanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen
Grenzen Herr zu werden, betonte Kickl. "Nicht die Dublin-Vereinbarung
muss ausgesetzt werden, sondern die Schengen-Vereinbarung der offenen
Grenzen", forderte Kickl. "Die Bundesregierung hat sich mit ihrem
Flüchtlingsmanagement jedenfalls international zur traurigen
Lachnummer gemacht", so Kickl.
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