Flüchtlingsströme aus Ungarn: Polizei und Rotes Kreuz sind vorbereitet

Utl.: Medizinische und humanitäre Versorgung der Menschen steht im
Vordergrund =

Wien (OTS) - Hunderte Flüchtlinge sind derzeit zu Fuß von Ungarn
Richtung Österreich unterwegs. Polizei und Rotes Kreuz sind auf die
Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. Jeder Flüchtling kann in
Österreich einen Antrag auf Asyl stellen und über diese Möglichkeit
wird auch informiert werden. Jeder einzelne Asylantrag wird im
Einzelfall individuell und objektiviert einer verfahrensrechtlichen
Prüfung unterzogen.

Der gemeinschaftsrechtlichen und österreichischen Rechtslage
entsprechend, wird die Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung
des Asylverfahrens nach der Dublin-III Verordnung geprüft und
gegebenenfalls eine Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat
vorgenommen werden.

Für den Fall, dass kein Schutz in Österreich begehrt wird, werden
weitere Maßnahmen - insbesondere polizeiliche Zwangsmaßnahmen - nur
im Lichte der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen sein. Insbesondere die
Anhaltung und Festnahme von Menschen zum Zwecke der Zurückschiebung,
ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes am strengen
Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen.
Für die österreichischen Sicherheitsbehörden steht derzeit vor allem
im Vordergrund, menschliche Tragödien zu verhindern. Oberstes Ziel
ist daher die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Wichtig
ist weiters, dass Menschen, die medizinische oder humanitäre
Versorgung benötigen, umgehend versorgt werden. Die Polizistinnen und
Polizisten werden hier eng mit relevanten Hilfsorganisationen
zusammenarbeiten. Außerdem soll verhindert werden, dass die Menschen
in die Hände von skrupellosen Schlepper geraten.
Eine Lösung der aktuellen Situation kann nur im Geiste der
europäischen Solidarität gewährleistet werden.

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