Windbüchler: "Treffen Fischers mit Khamenei ist ein Fehler"

Utl.: Grüne: Diplomatie statt Wirtschaftsschwerpunkt =

Wien (OTS) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler, kritisiert das Programm der österreichischen
Wirtschaftsdelegation im Iran: "Das gesamte Programm zielt nur auf
neue Wirtschaftsbeziehungen ab. Es gibt einen großen Unterschied in
der Außenpolitik, ob Wirtschaft oder Diplomatie im Vordergrund einer
Auslandsreise steht. Präsident Fischer, der als erstes
EU-Staatsoberhaupt seit 2004 in den Iran reist, hat hier eine
besondere Verantwortung vor allem gegenüber Israel: Mit seinem
geplanten Treffen mit dem Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali
Khamenei, der bis jetzt öffentlich den Holocaust für unwahrscheinlich
hält und Israel nicht anerkannt hat, begibt sich Fischer auf heikles
Terrain. Es ist ein Fehler, dass Fischer sich mit Khamenei trifft."

"Noch lange vor dem Abschluss des Atom-Deals und der angekündigten
Aufhebung der Sanktionen, hatte das offizielle Österreich schon
geplant, den Iran zu besuchen. Diese Delegationen waren immer für
wirtschaftliche Zwecke bestimmt. Das wird auch für diese Reise nicht
anders sein", erinnert Tanja Windbüchler an die immer wiederkehrenden
Pläne einer offiziellen Reise des Bundespräsidenten inkl. Delegation
nach Teheran.

"Die geplante Iran-Reise hat einen ausschließlichen wirtschaftlichen
Auftrag, das ist nicht schön zu reden", hält die Grüne fest.
Windbüchler kündigt eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an
den Wirtschaftsminister und den Außenminister an. Sie will wissen,
wer die Kosten für alle TeilnehmerInnen der Reise trägt und welche
Ergebnisse erzielt wurden.

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