NR-Sondersitzung - Stronach/Lugar: Existierende Schutzzonen rund um Syrien unterstützen!

Utl.: Laut Genfer Konvention keine Niederlassungsfreiheit - über 1
Mrd. Menschen hätten eine Asylgrund in Österreich und
Deutschland =

Wien (OTS) - "Die Tragödie der 71 toten Flüchtlinge ist unfassbar,
denn die Menschen sind geflohen und hatten einen sicheren Hafen
erreicht - in Ungarn!", erklärte Team Stronach Klubobmann Robert
Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Sondersitzung. Er erinnerte aber,
dass es auch laut Genfer Konvention keinen Anspruch auf
Niederlassungsfreiheit gibt. Lösen kann man laut Lugar die
Flüchtlingsproblematik aber nur vor Ort, "in den Schutzzonen, die
bereits existieren!"

Warum sich Flüchtlinge, die in Ungarn eigentlich in Sicherheit sind,
sich in einen Lkw pferchen lassen, um nach Österreich zu kommen,
liege daran, "weil Ungarn fremdenfeindlich ist, den Aufgaben im
Flüchtlingsbereich nicht nachkommt", so Lugar, der fragte: "Warum
redet keiner mit Ungarn?"

Es sei unübersehbar, dass den Flüchtlingen in Griechenland, Italien
und Ungarn das Leben schwer gemacht wird. Kern des Problems ist laut
Lugar, dass es kein Recht auf Niederlassungsfreiheit gibt. "Da sind
die Regeln eindeutig, auch laut Genfer Konvention besteht die
Pflicht, sich zu registrieren", erinnerte der Team Stronach
Klubobmann.

Die Regierung dürfe nicht versuchen, die Probleme in Österreich zu
lösen; "kümmern wir uns um das Problem vor Ort in Schutzzonen, die
existieren schon!", so Lugar. Doch diese werden seit geraumer Zeit
nicht ausreichend finanziert - "deshalb machen sich die Menschen
auf", warnte Lugar und fragte: "Warum müssen Menschen ohne
Sicherheitszusage eine gefährliche Reise antreten, wenn sie doch
Sicherheit wollen?" Deshalb sei es nötig, vor allem die
Flüchtlingslager rund um Syrien ausreichend zu unterstützen.

Der Team Stronach Klubobmann erinnerte, dass es rund 60 Mio.
Flüchtlinge auf der Welt gibt "und über 1 Mrd. Menschen hätten einen
Asylgrund in Österreich und Deutschland, weil sie in unsicheren
Regionen leben. Wie soll das funktionieren?" Diese Probleme seien nur
vor Ort zu lösen, weil sonst keine Grenzen bei der Zuwanderung zu
ziehen seien.

Dass trotzdem tausende Flüchtlinge nach Österreich gelassen werden,
hat laut Lugar keine humanitären Gründe: "SPÖ und Grüne erhoffen sich
Wählerstimmen, die ÖVP braucht billige Arbeitskräfte - deshalb wird
über die Bevölkerung drübergefahren!"

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