Ministerrat – BK Faymann: Bundesregierung hält Klausur zu Asyl und Integration ab

Utl.: „Stellen uns Aufgaben wie Integration und Ausbildung von
Flüchtlingen rechtzeitig“ – „Sorgen mit Durchgriffsrecht für
ausreichend Quartiere“ – Kritik an Ungarn: Gesetze einhalten =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im
Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt, dass die
Bundesregierung gemeinsam mit dem Flüchtlingskoordinator in den
nächsten Wochen eine Klausur in Sachen Asyl und Integration abhalten
wird. "Wir stellen uns dieser Aufgabe rechtzeitig und sorgen für
Menschlichkeit", sagte Faymann, der hier auf Themen wie Wohnen,
Arbeit, Betreuung und Bildung im Zusammenhang mit Flüchtlingen
verwies. Erfreut zeigte sich der Kanzler darüber, dass heute im
Parlament das Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht zur
Beschlussfassung steht: "Wir haben Wort gehalten und eine politische
Initiative gesetzt, damit wir eingreifen können, um ausreichend
Quartiere zu schaffen". Bekräftigt hat der Kanzler seine Kritik an
Ungarn: "Es ist unverständlich, Dublin nicht wahrzunehmen und die
Registrierung einfach auszusetzen. Gesetze sind einzuhalten", betonte
der Kanzler, der bilaterale Gespräche mit Ungarn, aber auch mit der
Slowakei und Tschechien ankündigte. ****

Zur kommenden Asyl-Klausur betonte Faymann, dass damit klargelegt
wird, wer was vorzubereiten habe. Indem man sich rechtzeitig dieser
Aufgabe stellt, werde auch dafür gesorgt, dass die Diskussion über
Quartiere nicht in eine ungeordnete Diskussion über Integration
übergehe. In bilateralen Gesprächen mit Tschechien und der Slowakei
gelte es überdies, Überzeugungsarbeit für eine faire Aufteilung von
Flüchtlingen zu leisten. Klar sei, dass Europa gemeinsame Lösungen
und keine neuen Zäune und Wachtürme benötige. "Wir müssen das mit
vollem Einsatz betreiben, damit Europa nicht zerfällt", sagte Kanzler
Faymann.

Der Kanzler betonte weiters, dass es "eine Frage der Anständigkeit
ist, menschenwürdige Quartiere zu schaffen". Daher sei es
begrüßenswert, dass in den letzten vier Wochen über 3.000 Quartiere
geschaffen wurden und dass insgesamt vier Bundesländer die Quote
erfüllen. Das sei aber noch zu wenig - besonders im Hinblick darauf,
dass damit gerechnet werde, dass es zwischen 20.000 und 30.000
zusätzliche Quartiere braucht. Daher sei es notwendig, ein
Durchgriffsrecht mit einer Verfassungsänderung durchzusetzen,
erklärte Faymann.

In Sachen Ungarn und Nicht-Einhaltung der Dublin-Regeln unterstrich
Faymann, dass "wir diese Sache sehr genau untersuchen werden und auch
politisch gemeinsam mit dem Koalitionspartner dahingehend eine klare
Sprache gegenüber Ungarn sprechen werden, dass Gesetze einzuhalten
sind". Österreich habe mit der Forderung nach der verpflichtenden
Quote bereits unterstrichen, dass die Dublin-Regelung kein mittel-
und langfristig sinnvolles Instrument sei, "weil sie ja schon jetzt
lückenhaft funktioniert". Deswegen könne man diese Regeln freilich
nicht ignorieren, sagte Faymann an die Adresse Ungarns. Die Frage,
wie man die Dublin-Regelung durch eine bessere ersetzen kann, wie man
eine verpflichtende Quote einführen und die Außengrenzen sichern
kann, werde Österreich "sehr aktiv und engagiert einbringen und alles
einsetzen, um dies in der politischen Debatte durchzusetzen", sagte
Faymann. (Schluss) mb/mo

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